(ef) Über fünf Eidgenössischen und drei Kantonale Vorlagen haben am 27. September die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu entscheiden. Umstritten, aber auch von grosser Tragweite, sind die drei Kantonalen Vorlagen und von den Eidgenössischen, die Kündigungs-Initiative und der Beschluss zur Beschaffung neuer Kampfjets. Eine Minderheit entscheiden zu lassen, wäre aus Sicht der FDP unverantwortlich.
Ja zum Energiegesetz
Das Schweizer Stimmvolk hat mit der Annahme der Energiestrategie 2050 im Jahr 2017 dem Auftrag zur Verringerung des Energieverbrauchs zugestimmt. Das Bundesgesetz verpflichtet die Kantone Massnahmen zu ergreifen, definierte Ziele im Gebäudebereich zu erreichen. In langen Verhandlungen hat der Grosse Rat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Die FDP konnte mit gezielten Anträgen Präzisierungen und Verbesserungen einbringen und einschneidende regulatorische Massnahmen verhindern. Das Resultat ist unter Beachtung der politischen Gegebenheiten zufriedenstellend. Energiedirektor Stephan Attiger sprach am Parteitag der FDP Aargau von einer pragmatischen und wirtschaftlich tragbaren Vorlage. Die Ja-Parole wurde nahezu einstimmig beschlossen. Bei einer Ablehnung würden dem Kanton Fördermittel des Bundes entgehen. Ausserdem würde der Kanton schon bald gezwungen, Bundesrecht zu übernehmen.
Schulpflege abschaffen?
Die Debatte um die Abschaffung der Schulpflege wird sehr emotional geführt. Je nach Standpunkt und persönlicher Erfahrung, insbesondere mit der Schulpflege, resultiert eine Ablehnung oder eine Zustimmung. Die FDP hat im Grossen Rat beiden Vorlagen zur Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule (Abschaffung der Schulpflege) klar zugestimmt. Für sie ist es eine logische Konsequenz des Volksentscheides zur Einführung der Schulleitung im Jahr 2003/2006. Viele Aufgaben der Schulpflege, insbesondere die operative Führung wurden der Schulleitung übertragen. Der Schulpflege obliegt heute nur noch die strategische Führung. Für die finanziellen Aspekte ist der Gemeinderat zuständig. Friktionen sind nicht zu vermeiden. Das Ziel der neuen Führungsstrukturen ist, die Abläufe zu vereinfachen und die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten klar zu regeln. Die Gegner der Vorlage befürchten einen Demokratieabbau, eine Schwächung der Schule und Nachteile für das Wohl der Kinder. Bedenken gibt es auch wegen einer möglichen Überforderung resp. Überlastung des für die Schule zuständigen Gemeinderates. Die FDP Aargau sagt ja zu den beiden Vorlagen. Die Geschäftsleitung der Bezirkspartei empfiehlt mit knappem Mehr ein Nein. Die Abweichung ist das Resultat einer unterschiedlichen Beurteilung in urbanen und ländlichen Gemeinden.
Ja zur Sicherheit
Die in der Schweiz im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge sind seit 1978 resp. 1996 im Einsatz und stehen am Ende ihrer Nutzungszeit. Bis spätestens 2030 müssen sie ersetzt werden. Bundesrat und Parlament haben dem Antrag zugestimmt. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSOA) und die SP haben dagegen das Referendum ergriffen. Am 27. September muss nun das Volk entscheiden. Eine funktionierende Luftwaffe ist für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung wichtig. Dabei geht es nicht primär um militärische, sondern in erster Linie um luftpolizeiliche Einsätze. In normalen Lagen überwacht die Luftwaffe den Luftraum und interveniert bei Verletzungen von Luftverkehrsregeln, beispielsweise wenn fremde Flugzeuge ohne Erlaubnis die Schweiz überfliegen. Lufteinsätze finden fast täglich statt. Der Schutz des Luftraumes ist auch bei wichtigen Anlässen wie UNO-Konferenzen oder dem WEF zu gewährleisten. Für alle diese Aufgaben muss die Luftwaffe mit zeitgemässen, leistungsfähigen Kampfjets ausgerüstet sein. Diese haben ihren Preis. Mit billigeren Flugzeugen, wie dies die Gegner vorschlagen, kann der Auftrag der Luftüberwachung nicht wahrgenommen werden. Der Ruf nach kostengünstigeren Modellen ist etwa gleichbedeutend, wie wenn die Strassenpolizei zur Verfolgung von Autorowdys zukünftig mit Fiat 500 ausgerüstet würde. Freiheit braucht Sicherheit, nicht nur am Boden, sondern auch aus der Luft. Dazu ist eine eigenständige und leistungsfähige Luftraumsicherung mit Kampfjets unverzichtbar. Mit der Beschaffung neuer Kampfjets wird dies sichergestellt. Die FDP empfiehlt einstimmig ein Ja.
Risikoreiche Kündigungs-Initiative
Die Begrenzungs-Initiative, wie sie die SVP neuerdings nennt, verlangt eine Kündigung und Neuverhandlung des bestehenden Personenfreizügigkeitsabkommen. Innerhalb eines Jahres müsste mit der EU ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, welcher der Schweiz erlauben würde, der Zuwanderung aus dem EU-Raum selbst zu steuern. Käme innerhalb dieses Jahres kein Ergebnis zu Stande, müsste die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Die Personenfreizügigkeit ist Teil der Bilateralen I. Gemäss den Vertragsbestimmungen werden bei einer Kündigung eines Vertragswerkes alle übrigen Abkommen der Bilateralen I ebenfalls hinfällig. Ob innerhalb eines Jahres ein Verhandlungsergebnis zustande kommt, ist höchst ungewiss. Ob die eigenständige Steuerung zu weniger Zuwanderung führt, ist ebenfalls unsicher. Das Gesundheitswesen, das Baugewerbe, die Landwirtschaft aber auch die Industrie ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Bei einer Annahme der Kündigungsinitiative laufen wir Gefahr, ein funktionierendes System gegen ein unsicheres austauschen. Die Wirtschaft müsste grosse Risiken und Unsicherheiten in Kauf nehmen, ohne dabei die Gewissheit zu haben, dass die Zuwanderung sich verringert. In der wegen der Corona-Krise ohne hin schon schwierige Situation, wäre dies Gift für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Die Personenfreizügigkeit bringt zwar gewisse Nachteile, aber die Vorteile überwiegen. Deshalb empfiehlt die FDP klar ein Nein.
Vaterschaftsurlaub nicht dringlich
Die Initiative will einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Die Delegierten der FDP Schweiz lehnen das Begehren ab. Die FDP Aargau hat Stimmfreigabe beschlossen. Eine absolute Dringlichkeit für eine neue Sozialversicherung besteht nicht. Der Vorschlag überzeugt wenig. Die Wirkung ist ungewiss. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf trägt sie nichts bei. Sicher sind nur die Kosten. Höhere Lohnabzüge belasten sowohl die KMU wie auch die Arbeitnehmer. Die Ängste der kleinen KMU mit dem Vaterschaftsurlaub, sind ernst zu nehmen. Eine neue Sozialversicherung einzuführen, bevor die bestehenden finanziell gesichert sind, kann nicht mit gutem Gewissen empfohlen werden.
Entlastung des Mittelstandes
Einen Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet dagegen der höhere steuerliche Abzug bei der Bundessteuer für die Kinderbetreuungskosten. Mit dieser Vorlage werden rund 900'000 Familien entlastet. Die Steuererleichterung ist eine kleine Wertschätzung zugunsten der Familien, die eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernehmen. Die Kosten sind vertretbar.
Mehr Kompetenz für die Kantone
Für das 34-jährigen Jagdgesetzes liegt eine Überarbeitung vor, in welchem neu auch die Bereiche Tier- und Naturschutz enthalten sind. Das neue Gesetz enthält klare Regeln für das Erlegen von geschützten Tierarten. Es bringt auch mehr Sicherheit für Tiere, Landschaft und Menschen. Der sogenannte Herdenschutz ist ein wichtiger Bestandteil. Die Kantone erhalten bei der Regulation geschützter Arten mehr Handlungsspielraum. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Im Parlament wurde dem Gesetz mit deutlichem Mehr zugestimmt. Die Ja-Parole beschlossen haben die Delegierten der FDP Schweiz. Dagegen ausgesprochen hat sich die FDP Aargau. Die Geschäftsleitung der Bezirkspartei hat sich mit sieben zu einer Stimme sehr deutlich der Ja-Parole der FDP Schweiz angeschlossen.
Weitergehende Informationen
Wer sich vor dem Urnengang vertieft mit den Argumenten der acht Vorlagen befassen möchte, findet auf der Webseite www.fdp-bezik-zurzach.ch ein Abstimmungsdossier. Direkte Informationen zum Energiegesetz gibt es am 9. September, 19 Uhr, am Diskussionsabend bei der Firma Vögele AG, Heizung Sanitär, Tegerfelden. Michael Vögele spricht über «Nachhaltige Energieanwendung im Gebäude», Werner Leuthard, Leiter Abteilung Energie beim Baudepartement und Grossrätin Claudia Hauser informieren und diskutieren über die Abstimmungsvorlage. Zur Kampfjet-Vorlage spricht am Samstag, 19. September, morgens um 10 Uhr, im Militärmuseum in Full, Ständerat Thierry Burkart.