(ef) Über acht Vorlagen wird am Wochenende entschieden. In den letzten Wochen und Monaten wurde in den Medien ausführlich über Argumente pro und contra geschrieben. Trotzdem dürfte ein Entschied vielen Stimmbürgerin und Stimmbürgern nicht ganz leichtfallen. Zur kontrovers sind teilweise die Argumente der Befürworter und Gegner. Deswegen an der Abstimmung nicht teilzunehmen, ist die schlechteste Variante. Alle Vorlagen bewirken wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen. Die FDP Bezirk Zurzach erachtet es aus diesem Grund sehr wichtig, dass die Abstimmungsresultate durch eine grosse Stimmbeteiligung legitimiert werden.
Keine Begrenzung, dafür hohes Risiko
Auch wenn die Vorlagen nicht bis ins letzte Detail verstanden werden, ein Bauchentscheid immer noch besser als gar keiner. Die wichtigsten Argumente hier kurz zusammengefasst. Mit der Begrenzung-Initiative wird die Zuwanderung nicht eingeschränkt, sondern nur auf andere Art geregelt. In Kauf genommen wird dafür eine Kündigung der bilateralen Verträge, von welchen die Schweiz als Exportland besonders profitiert. Für die FDP ist dies die einzige Vorlage, für welche sie ein Nein empfiehlt.
Föderalistisches Gesetz
Das Jagdgesetz hat föderalistische Züge. Es überlässt den einzelnen Kantonen, den Wildtierbestand entsprechend der Gefährdung in ihrem Gebiet zu regeln. Die FDP Schweiz und die FDP Bezirk Zurzach empfehlen ein Ja.
Kinderabzug und Vaterschaftsurlaub
Die Erhöhung des Kinderabzuges bei der Bundessteuer macht Sinn. Für gut ausgebildete Frauen wird es interessanter, den Beruf auszuüben. Damit wird nicht nur dem Fachkräftemangel begegnet, sondern auch zusätzliche Steuereinnahmen generiert.
Der Vaterschaftsurlaub liegt im Trend. Ob die Regelung mit einer Woche die richtige und zweckdienliche Lösung ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Fraglich ist, ob in einer Zeit, in welcher die KMU mit der Bewältigung der Corona-Krise bereits gefordert sind, die zusätzliche finanzielle Belastung und organisatorischen Herausforderungen, verkraftbar sind. Die FDP hat Stimmfreigabe beschlossen.
Sicherheit braucht ein Gesamtsystem
Zur Gewährleistung der Sicherheit braucht es ein Gesamtsystem. Dazu gehört auch die Armee mit einer adäquat ausgerüsteten Flugwaffe. Die Beschaffung neuer Kampfjets für die veralteten FA18 ist die logische Konsequenz. Eine Ablehnung beeinträchtig unsere Souveränität.
Energiegesetz und Schulpflege
Die Anpassung des Energiegesetzes ist eine Folge der durch das Volk angenommenen Energiestrategie 2050. Der Kanton ist verpflichtet, im Gebäudebereich Massnahmen anzuordnen, um den Energieverbrauch bis 2035 um 43 Prozent zu senken. Das zur Abstimmung vorliegende Energiegesetz ist auf den Aargau zugeschnitten, pragmatisch und wirtschaftsfreundlich. Bei einer Ablehnung muss Bundesrecht übernommen werden.
Emotionen weckt die Vorlage für die neuen Führungsstrukturen der Volksschule, oder klarer ausgedrückt, die Abschaffung der Schulpflege. Je nach den persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Schulpflege oder dem Gemeinderat, fällt das Verdikt anders aus. Klar ist, dass mit der Abschaffung der Schulpflege die Führungsstrukturen einfacher, klarer und konfliktfreier werden. Deshalb wird die Vorlage auch befürwortet.