Die Initiative ist der falsche Weg

Empfehlung der FDP Bezirkspartei zum kommenden Abstimmungswochenende.

(ef) Noch wenige Tage bleiben bis zur Abstimmung vom 10. Februar über die Zersiedelungs-Initiative. Wird die Initiative angenommen, kann die Gesamtfläche der heutigen Bauzonen für unbestimmte Zeit nicht mehr vergrössert werden. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen wäre nur noch für Bauten im Zusammenhang mit der bodennahen landwirtschaftlichen Nutzung oder Bauten im öffentlichen Interesse erlaubt. Die Gemeinden müssten für nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens in kleinräumigen Strukturen mit hoher Lebensqualität und kurzen Verkehrswegen sorgen. Im ersten Moment erscheinen die Forderungen vernünftig. Bei genauerer Prüfung zeigen sich jedoch erhebliche Mängel.

Es wird trotzdem weiter gebaut

Der versprochene Stopp der Bautätigkeit würde nicht eintreffen. Innerhalb der heute ausgeschiedenen Bauzonen könnte ja weiter gebaut werden. Der Ansatz im bestehenden Raumplanungsgesetz, die Bauzonen auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre zu reduzieren, ist bedeutend vernünftiger. Nur schwer praktizierbar ist die Forderung, neu einzuzonendes Bauland durch unversiegelte Flächen von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potentiellem landwirtschaftlichen Ertragswert aus einer bestehenden Bauzone auszuzonen. Freiwillig dürfte dies wohl kaum geschehen. Vielmehr sind lange juristische Verfahren zu erwarten.

Bauland ist nicht gleich Wald

Auch der von den Befürwortern angeführte Vergleich mit dem Wald hinkt. Beim Wald geht es um eine andere Nutzung des Bodens und auch um ganz andere finanzielle Werte. Der Baulandpreis ist von Ort zu Ort sehr unterschiedlich. Waldboden hat überall nahezu den gleichen Wert. Ein weiterer kritischer Punkt sind die stark einschränkenden Massnahmen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen. Schon mit dem weniger radikalen Raumplanungsgesetz stösst beispielsweise das Verbot zum Erstellen von Bauten für einen Waldspielplatz oder das Aufstellen eines Toilettenhäuschens bei einer Freizeitanlage ausserhalb der Bauzone auf grosses Unverständnis. Mit der Zersiedelungs-Initiative würde die Situation für die Bewilligungsbehörde noch schwieriger.  

Eingriff ins Eigentumsrecht

Die Initiative ist indirekt ein Eingriff in das Eigentumsrecht und mit unseren freiheitlichen Wertvorstellungen nicht vereinbar. Sie ist unnötig und schlichtweg der falsche Weg. Mit dem Raumplanungsgesetz hat das Volk im Jahr 2013 den nötigen Massnahmen zur Vermeidung der Zersiedelung zugestimmt. Die Umsetzung läuft, braucht aber Zeit. Wir sind gut beraten, uns nicht vom eingeschlagenen Weg abzubringen. Tragen wir Sorge zu unserem föderalistischen System. Die FDP des Bezirks Zurzach rät allen Zurzibieterinnen und Zurzibietern, an der Abstimmung teilzunehmen und ein Nein in die Urne zu werfen.