(ef) Am Samstagmorgen sprach auf Einladung der FDP Bezirk Zurzach Ständerat Thierry Burkart im Militärmuseum Full zur Vorlage «Beschaffung neuer Kampfflugzeuge», eine der acht, über welche am kommenden Wochenende an der Urne entschieden wird. Das warme Wetter erlaubte eine Corona konforme Durchführung im Freien. Einen Auftritt hatten auch die glorreichen Sieben, wie sie auch in der heutigen Ausgabe dieser Zeitung genannt werden. Abgerundet wurde der Anlass mit «Suppe mit Spatz aus der Gamelle», zubereitet vom Küchenteam des Militärmuseums.
Geschichte zum Anfassen
Dr. Thomas Hug, Präsident des Trägervereins, zu welchem das Schweizerische Militärmuseums Full, das Festungsmuseum Reuenthal und die über 100 militärhistorischen Anlagen im Kanton Aargau gehören, sprach über die Organisation, die Ziele, die Finanzierung und die weitere Entwicklung des Vereins. Angefangen hat alles 1989 mit der Übernahme der Festung Reuenthal. 2004 wurde in einer Halle der ehemaligen Chemie Uetikon das Militärmuseum eröffnet. Gegenwärtig wird die Festung Rein restauriert. Der Museumsbetrieb öffnet nächstes Jahr. Die Ausstellung wird sich dem Thema der einst geheimen Widerstandsorganisation P26 widmen. Am Standort Full ist der zusätzliche Bau einer neuen, modernen Ausstellungshalle geplant. Ziel des Vereins ist, Geschichte zum Anfassen zu zeigen. Betrieben wird das umfangreiche Museum ausschliesslich von ehrenamtlich tätigen Leuten. Finanziert wird der Betrieb und Unterhalt mit Mitgliederbeiträgen und Spenden. Staatlich Mittel gibt es keine. Ständerat Thierry Burkart lobte den Einsatz und das Engagement der Vereinsmitglieder. Der Verein sei ein gutes Beispiel, dass es auch ohne Staat gehe.
Fast täglich ein Einsatz
Einleitend zum Thema Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sprach Burkart vom Auftrag der Luftwaffe. Mit über 300 Einsätzen pro Jahr gehöre der Luftpolizeidienst zur wichtigsten Aufgabe. Bei den Einsätzen gehe es vornehmlich um unerlaubtes Eindringen eines Flugzeuges in den schweizerischen Luftraum, fehlenden Funkkontakt oder sicherheitstechnische Probleme. Die Luftwaffe brauche es auch bei besonderen Lagen, wie beispielsweise dem WEF oder internationalen Konferenzen in Genf. Bei solchen Anlässen sei die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, den Luftraum zu schützen. Für den Schutz brauche es leistungsfähige Flugzeuge. Die von den Gegnern propagierten Trainingsflugzeuge wären für die Verfolgung, selbst eines Passagierflugzeuges, zu wenig schnell und hätten eine viel zu geringe Steigfähigkeit.
Sicherheit, keine Selbstverständlichkeit
Bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge geht es um die Sicherheit, betonte Burkart. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste aber die Armee mit der Luftwaffe bilden für die Sicherheit ein Gesamtsystem. Fehlt ein Teil, hat es Lücken, führte Burkart aus. Mit der Sicherheit sei es wie mit der Gesundheit, solange alles normal laufe, sei es kein Thema. Erst bei einem Zwischenfall würden entsprechende Leistungen erwartet. Sicherheit sei auch wichtig für die Wirtschaft und den Wohlstand. Sicherheit verlange eine langfristige Sichtweise. Wer könne schon voraussagen, wie die Situation in 20 oder 30 Jahren sein werde.
NATO keine Alternative
Im Referat schilderte Burkart die Gründe für den Ersatz der Flugzeuge. Die vorhandenen FA18 könnten noch bis 2030 eingesetzt werden, Nachher sei Schluss. Wir haben nur zwei Varianten, entweder neue Kampfflugzeuge oder nichts mehr, mahnte Burkart. Ohne Flugzeuge würde ein wesentliches Element der Sicherheit wegfallen. Die Schweiz könnte ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des eigenen Luftraumes nicht mehr nachkommen. In seinen Ausführungen verwies er im Weitern auf die Unterschiede zur Grippen-Vorlage, den Evaluationsprozess, die Typenwahl, die Option der Kooperation mit der Nato, die möglichen Alternativen und auf Widersprüche in der Argumentation der Gegner. Eine Vereinbarung für den Luftraumschutz durch die NATO sei keine Option. Erstens sei die Entwicklung der NATO derzeit sehr ungewiss und zweitens wären die Kosten wesentlich höher als bei der Beschaffung eigener Kampfflugzeuge. Burkart ist hier vorsichtig. Als Bittsteller bei der NATO müssten wir bezahlen, was verlangt wird.
Angeregte Diskussion
Trotz seiner ausführlichen Präsentation, gab es zahlreiche Fragen, beispielsweise zur Finanzierung, zu den Auswirkungen der Beschaffung auf das Armeebudget, zum Thema Kompensationsgeschäfte, zur Cyberbedrohung und zu möglichen Alternativen. Alternativen gibt es keine, bei einer Ablehnung sind aber grundsätzliche Überlegungen zur Sicherheit und Souveränität der Schweiz unausweichlich, antwortete Burkart.
Vor der «Suppe mit Spatz aus der Gamelle» bekamen die sieben Kandidierenden der FDP Liste 3 Gelegenheit, sich persönlich vorzustellen. In ihrer persönlichen Präsentation sprachen sich alle für ein Ja zur Beschaffung der Kampfjets aus, auch jene, welche vor dem Anlass noch unentschlossen waren.