Sonntäglicher Politapéro und Familientag im Bohrturm

Politapéro mit Thierry Burkart und Claudia Hauser

Zum Polit-Apéro und anschliessendem gemütlichen Zusammensein hat am Sonntag die FDP Ortspartei Bad Zurzach/Rheintal in den Bohrturm TVZ eingeladen.

(ef) Erstmals seit längerer Zeit hat die Ortspartei Bad Zurzach/Rheintal, wie sie sich seit anfangs Jahr nennt, zu einem Familientag eingeladen. Vor dem gemütlichen Teil stellten sich Nationalrat und Ständeratskandidat Thierry Burkart und Grossrätin und Nationalratskandidatin Claudia Hauser zuerst den kritischen Fragen des Moderators Roy Oppenheim und anschliessend jenen des Publikums. Beendet wurde der politische Teil mit einem Apéro mit selbstgebackenen Canapés. Zum stillen des Hungers standen anschliessend ein reichhaltiges Salatbuffet und feine Würste vom Grill bereit. Der Nachmittag war reserviert für das gemütliche Zusammensein, Spiel, Spass und vor allem persönliche Gespräche.

Frauen und Männer mit gleichen Chancen

Im Sinne von „Ladies first“, hatte Claudia Hauser bei der Vorstellung Vorrang. Beruflich ist sie Ökonomin und Geschäftsstellenleiterin der Raiffeisenbank in Döttingen. Politisch engagiert sie sich als FDP Bezirkspartei-Präsidentin und Grossrätin. Claudia Hauser sei nicht nur im Bezirk, sondern im ganzen Kanton gut vernetzt. Bei der Aufzählung der Hobbys erwähnte er ihre Reise nach Nepal, welche bis in Basislager der Himalaya-Expeditionen auf über 5000 Metern führte. Zur Frage nach der Motivation für eine Kandidatur, sagte Hauser, dass sie in Bern Probleme, welche uns im Aargau stark beschäftigen, wie beispielsweise das Gesundheitswesen, die Altersvorsorge aber auch Wirtschaftsthemen, einbringen wolle. Darüber hinaus sei ihr wichtig, dass das liberale Gedankengut im Nationalrat gestärkt werde. Mit ihrer Kandidatur könne sie dazu einen Beitrag leisten. Die Frage, ob ihre Kandidatur mit der Anhebung der Frauenquote in Verbindung stehe, verneint sie. Sie sei gegen eine Quotenregelung. Die FDP-Liste, auf welcher acht Frauen und acht Männer aufgeführt sind, sei ohne Zwang und Vorschriften zustande gekommen. Dies sei ein gutes Beispiel, dass es auch ohne Quotenregelung gehe. Claudia Hauser ist überzeugt, dass für die FDP die Ausgangslage für Frauen wie für Männer gleichwertig ist.

Nicht zu jung für das Stöckli

Bei der Vorstellung von Ständeratskandidat Thierry Burkart sprach Roy Oppenheim von einem ausgewiesenen Kenner, der als Nationalrat in Bern bereits einige Spuren hinterlassen habe. Der engagierte und über die Parteigrenzen hinaus sehr gut vernetzte Politiker mit italienischen Wurzeln, habe in seiner ersten Amtsperiode in Bern schon einiges erreicht. Wie Burkart auch bestätigte, gehört zu seinen Stärken die Fähigkeit, zu zuhören, zu vermitteln und über Parteigrenzen hinweg Brücken zu bauen. Wer Mehrheiten für seine Anliegen, Vorstösse oder Anträge erhalten will, muss vernetzt sein und viele Gespräche führen. Ein gutes Einvernehmen und gute Vernetzung sei auch mit der Verwaltung wichtig. Nur gemeinsam könnten mehrheitsfähige Lösungen gefunden werden. Burkart sprach offen über die Rolle als Politiker, über seine positiven, aber auch seine negativen Erfahrungen. Mit Blick auf die Klimadiskussion sollte die FDP statt auf den CO2-Zug aufzuspringen, ihren Schwerpunkt auf das Thema Biodiversität legen. Das CO2-Problem ist ein globales Problem. Hier können wir wenig bewirken. Bei der Biodiversität haben wir Chancen, ist Burkart überzeugt. Auf die Frage des Moderators, ob er für das Amt fürs Stöckli nicht zu jung sei, entgegnete Burkart: „Es gibt Ständeräte, die das Ständerats-Amt in meinem Alter bereits niederlegen“.

Ohne Sozialpartner geht nichts

Mit welchem Konzept die FDP die AHV sanieren wolle, war eine der heiklen Fragen des Moderators. Hauser und Burkart äusserten sich ähnlich. Wir haben drei Möglichkeiten, sagt Thierry Burkart: Leistungskürzung, Beitragserhöhung oder länger arbeiten. Rentenkürzungen fallen für beide nicht in Betracht. Burkart sieht eine Lösung in der Kombination von Beitragserhöhung und einer Flexibilisierung des Rentenalters mit einem Referenzwert, so wie es Dänemark kennt. Für eine mehrheitsfähige Lösung brauche es aber die Mitwirkung aller Sozialpartner. Ohne die Sozialpartner geht es nicht, ist Burkart überzeugt. Mit der heute an der Urne genehmigten AHV-Vorlage habe man sich wenigstens Zeit zum Schnüren eines mehrheitsfähigen Paketes verschafft. 

Verdienste von Karin Keller-Sutter

Vom Gesprächsleiter wurde die Frage nach der Haltung zu den erst kürzlich publizierten Vorschlägen des Bundesrates zur Arbeitsmarktintegration von über 60-jährigen gestellt. Burkart steht hinter dem Paket. Er lobt in diesem Zusammenhang die Arbeit der Sozialministerin Karin Keller-Sutter. Es sei ihr Verdienst, dass nach der äusserst schwierigen Situation wieder alle an einem Tisch sitzen würden. Über 60-jährige, welche 20 Jahre und mehr in die AHV einbezahlt hätten, sollten unterstützt werden. In diesem Bereich habe der Staat eine soziale Verantwortung. Diese Menschen seien nicht freiwillig in die Situation gekommen und nie dem Staat zu Last gefallen.     

Lebhafte Diskussion

Rund eine halbe Stunde hatten sich die beiden Gäste den Fragen der Anwesenden zu stellen. Erstes Thema war „Abschaffung des Eigenmietwertes.“ Ein Anliegen, das Burkart unterstützt, aber auch mahnt, dass die Politmühlen sehr langsam mahlen würden. Eine weitere Frage gab es zur Rolle der FDP bei der Revision des Versicherungsgesetzes. Burkart sieht im Verhalten der FDP keinen Schwenker. Die Fraktion habe, im Gegensatz zur Haltung der Mitglieder in der Kommission, nie eine einseitige Regelung unterstützt. Lange diskutiert wurde das Thema Einkaufstourismus. Therry Burkart sagt, eine einfache Lösung zur Eindämmung ist nicht vorhanden. Kurzfristig kann eine Anhebung der Limite für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung etwas bringen. Längerfristig sind aber andere Massnahmen nötig. Das Thema „Parallelimport“ muss früher oder später neu aufgenommen werden. Weitere Fragen gab es zur Möglichkeit einer Eindämmung der zunehmenden Gesetzesflut und zur Möglichkeit, Betriebe, welche Flüchtlingen eine Berufslehre ermöglichen, finanziell zu unterstützen.

Die Diskussion hätte wohl noch länger gedauert. Draussen vor dem Bohrturm war aber der Apéro bereit. Im kleinen Kreis wurden hier weitere persönlich brennende Themen besprochen. Rheintal+, die aktuellen Abstimmungsresultate sowie andere politische oder persönliche Angelegenheiten gehörten ebenso dazu.