Medienmitteilungen

Bericht der GV der Bezirkspartei vom 5. Mai

GV der FDP Bezirkspartei mit unbestrittenen Traktanden und einem spannenden Referat zum Thema Stromausfall.

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Die FDP.Die Liberalen Bezirk Zurzach empfehlen Ja zum Steuergesetz, zu Frontex und zum Transplantationsgesetz, jedoch klar Nein zur Lex Netflixund zur kantonalen Amtsenthebungsinitiative.

(ef) Über fünf Vorlagen wird am 15. Mai abgestimmt. Direkt im Portemonnaie spürbar ist der Ausgang das Steuergesetz und insbesondere für jüngere Leute das Filmgesetz. Eher eine indirekte Wirkung hat das Transplantationsgesetz und Frontex. Wirkungslos ist dagegen die kantonale Amtsenthebungsinitiative.   

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Medienmitteilung der FDP Schweiz über die Delegiertenversammlung vom 12. Februar in Montreux 


Delegierte fassen klare Parolen für kommende Abstimmungen

Die Delegierten der FDP Schweiz verabschieden an der Delegiertenversammlung in Montreux eine Resolution zur Stromversorgungssicherheit sowie ein Infrastruktur-Positionspapier. Zudem fassen sie im Beisein von Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Parolen zum Frontex-Beitrag (Ja), zu Lex Netflix (Nein) sowie zur AHV21-Reform (Ja). Am Vortag hat sich die Parteipräsidentenkonferenz für das Transplantationsgesetz ausgesprochen.

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Ja zur Änderung der Stempelsteuer und Nein zu den drei übrigen Vorlagen lautet die Empfehlung der FDP Bezirk Zurzach zu den Vorlagen vom kommenden Wochenende.

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Liebe Freisinnige,

Am 13. Februar kommen vier wichtige Vorlagen zur Abstimmung. Diese greifen zentrale Werte der FDP an. Ich lade Sie ein, die Abschaffung der Stempelsteuer zu befürworten und die anderen drei Vorlagen abzulehnen. Bringen Sie Ihren Stimmzettel heute noch zur Post! Jede Stimme zählt!

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