JA zur Abschaffung der Stempelsteuer
In den letzten zehn Jahren hat die FDP immer wieder die Abschaffung der Stempelsteuer gefordert. Mit Zustimmung des Bundesrates hat das Parlament schliesslich beschlossen, den ersten Teil, die Emissionsabgabe, abzuschaffen. Die Emissionsabgabe ist ein Relikt aus längst vergangener Zeit und besteuert Unternehmen dann, wenn sie Eigenkapital aufnehmen. Die Fremdfinanzierung, also wenn man sich verschuldet, bleibt hingegen steuerfrei. Das ist absurd! Investitionen sind immer auch ein unternehmerisches Risiko. Dieser Mut wird mit der Emissionsabgabe bestraft. Mit der Steuer stehen weniger Mittel zur Verfügung, was schlussendlich auf Kosten der Innovation und von Arbeitsplätzen geht. Vor allem KMU und Start-ups leiden darunter. Nun soll dieser alte Zopf endlich abgeschnitten werden. Doch die Linken versuchen genau das Gegenteil zu erreichen. Stur möchten sie den Werkplatz weiter bestrafen und feuern den Klassenkampf an. So haben sie noch vor der Abstimmung über die Stempelsteuer ein weiteres Referendum gegen die Reform der Verrechnungssteuer ergriffen. Die Logik der Genossen: Jeder Franken ist beim Staat besser aufgehoben als in Unternehmen.
Die Abschaffung der Emissionsabgabe wird Investitionen fördern, das Unternehmertum wird belohnt werden und die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt! Letztendlich werden wir alle davon profitieren. Aus diesen Gründen braucht es ein deutliches «JA» zur Änderung des Stempelsteuergesetzes!
Die nächste wichtige Vorlage ist das sogenannte "Medienpaket". Dabei sollen neuerdings auch Online-Medien massiv subventioniert werden. Das ist mit einer unabhängigen Medienlandschaft nicht zu vereinbaren. Insgesamt steigert man die derzeitigen Unterstützungsgelder von ca. 136 Millionen Franken auf fast 290 Millionen pro Jahr! Online-Medien würden bis zu 60Prozent ihres Umsatzes aus der Staatskasse beziehen. Unter solchen Umständen können die Online-Medien ihrer Rolle als unabhängige vierte Macht im Staat kaum gerecht werden. Darüber hinaus sind die geplanten Subventionen diskriminierend. Denn die Subventionen würden nur den Abonnementmedien zugutekommen. Gratismedien, die vor allem Jungen den Zugang zu Nachrichten ermöglichen gehen leer aus. Das ist nicht nachvollziehbar. Schliesslich sind es die grossen Medienkonzerne, die trotz ihrer grossen Gewinne am meisten von diesen Subventionen profitieren würden. Dies ist schlichtweg inakzeptabel. Bei einem Nein bleibt alles beim Alten und es kann ein neuer Versuch mit Augenmass gestartet werden, das Mediengesetz zu reformieren.
Es wird knapp: Die Umfragen zeigen, ein Nein ist in Reichweite. Dafür müssen wir aber alle an die Urne und unser Umfeld für ein «NEIN» zu unnützen Subventionen mobilisieren!
NEIN zur extremen Initiative gegen die Tabakwerbung
Eine weitere extreme Initiative ist der Versuch, die öffentliche Tabakwerbung zu unterbinden. Dieses Ziel dient einer übertriebenen staatlichen Bevormundung und Moralisierung. Dafür wurde ein neues Tabakgesetz mit Augenmass verabschiedet. Der Verkauf von Tabakprodukten wie auch dessen Werbung und Sponsoring soll stärker geregelt werden. Die Befürworter der Initiative wollen aber viel weiter gehen. Jegliche Tabakwerbung soll verboten werden. Die Initiative führt dazu, dass keine Werbung mehr gemacht werden darf. Wollen wir solch einen Nanny-Staat? Wer verbietet die Werbung für ein legales Produkt? Was ist mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit? Und wo bleibt die Freiheit zu entscheiden, was man konsumieren möchte? Das aktuelle Gesetzt erfüllt bereits seinen Zweck. Deshalb stimme ich mit einem klaren und liberalen «NEIN» gegen diese extreme und dogmatische Initiative.
Nein zur Abschaffung von Tier und Menschenversuchen
Die Initiative gegen Tier- und Menschenversuche ist so extrem, dass keiner im Parlament ihr zugestimmt hat! Sie will jegliche Tier- und Menschenversuche in der Forschung verbieten. Neu sollen solche Tätigkeiten als Verbrechen betitelt werden. Jedes Medikament, welches durch solche Experimente entwickelt wurde, dürfte weder hergestellt noch in die Schweiz importiert werden. Eine derart unverhältnismässige Initiative würde schwerwiegende Konsequenzen auf die Schweizer Gesundheitsversorgung haben. Viele Patienten müssten auf innovative Behandlungen verzichten, da die Schweiz schlichtweg nicht über die nötigen medizinischen Mittel verfügen würde. Derzeit gibt es in der Forschung keine vernünftige Alternative zu Tier- und Menschenversuchen. Ebenso muss man berücksichtigen, dass die Schweiz bereits eine der strengsten Tierschutzgesetzgebungen vorweist. Zudem nimmt die Anzahl an Tierversuche jährlich ab. Anstatt extreme Massnahmen zu ergreifen, sollte man weiterhin an diesem vielversprechenden Weg festhalten. Aus all diesen Gründen ist es sehr wichtig, gegen diese Initiative zu stimmen.
Herzlich,
Ihr Thierry Burkart