Am 15. Mai: Dreimal JA und zweimal NEIN

Die FDP.Die Liberalen Bezirk Zurzach empfehlen Ja zum Steuergesetz, zu Frontex und zum Transplantationsgesetz, jedoch klar Nein zur Lex Netflixund zur kantonalen Amtsenthebungsinitiative.

(ef) Über fünf Vorlagen wird am 15. Mai abgestimmt. Direkt im Portemonnaie spürbar ist der Ausgang das Steuergesetz und insbesondere für jüngere Leute das Filmgesetz. Eher eine indirekte Wirkung hat das Transplantationsgesetz und Frontex. Wirkungslos ist dagegen die kantonale Amtsenthebungsinitiative.   

Entlastung für alle

Das kantonale Steuergesetz bringt eine längst fällige Erhöhung des Versicherungsabzuges für Privatpersonen und eine Steuersenkung für Firmen mit Gewinnen über 250‘000 Franken. Die Höhe des heutigen Versicherungsabzuges stammt aus dem Jahr 2001. Seither sind die Prämien massiv gestiegen. Argumente gegen eine Erhöhung gibt es nicht. Bei einem Ja wird der Abzug für Verheiratete von heute 4000 Franken auf 6‘000 und für übrige Steuerzahler von 2000 auf 3000 Franken erhöht.  Auf Initiative der FDP wird gleichzeitig auch ein Mechanismus eingeführt, welcher die Höhe des Abzuges künftig an den Prämienanstieg koppelt.

Bei der Höhe des Steuersatzes für Firmen mit einem Gewinn von mehr als 250‘000 Franken ist der Aargau auf den drittletzten Platz abgerutscht. Für Firmen ist der Steuersatz ein wichtiger Standortfaktor. Gerade Grossfirmen können das Steuerdomizil relativ einfach in einen steuergünstigeren Kanton verschieben. Damit gehen dem Kanton Aargau nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch Arbeitsplätze verloren. Über 100‘000 Menschen oder ein Drittel aller Beschäftigten im Aargau arbeiten in Firmen, welche direkt von dieser Steuersenkung profitieren. Die Investitionstätigkeit grosser Firmen nützt aber auch dem Gewerbe und den KMU. Die von linker und grüner Seite geschürte Angst, die Steuersenkung führe im Sozial- und Bildungsbereich zu rigorosen Sparmassnahmen ist unbegründet. Nahezu alle Gemeinden und auch der Kanton haben mehr Steuern eingenommen als budgetiert. Bei einer Ablehnung würde der Kanton weiter an Terrain verlieren. Schon beim Wegzug einiger weniger Grossfirmen, würde ein weit höherer Verlust an Steuern resultieren. Zusätzliche Steuereinnahmen durch den Zuzug neuer Firmen würden aufgrund der geringen Attraktivität ausbleiben.

Nein zur Zwangsabgabe

Das Filmgesetz (Lex Netflix) fordert von den Streaming-Diensten eine Abgabe von 4 Prozent der Bruttoeinnahmen. Dieses Geld soll der mit bereits über 120 Millionen Franken pro Jahr subventionierten Schweizer Filmszene zugutekommen. Gleichzeitig fordert das Gesetz eine Quote von 30 Prozent europäischer (nicht Schweizer) Produktionen. Der Staat schreibt damit den Konsumenten vor, welche Inhalte sie sehen sollten. Die Annahme dieses Gesetzes könnte auch dazu führen, dass weitere staatsgläubige Gesetze in den anderen Kulturbereichen, wie der Musik und der Literatur, folgen könnten. Ein weiterer Grund, das protektionistische, unliberale Filmgesetz abzulehnen.

Organspende rettet Leben

Gemäss den Zahlen von Swisstransplant warten derzeit über 1400 Personen auf eine Organspende. Mit der Revision des Gesetzes soll die Zahl der wartenden Patienten reduziert werden. Mehrere unabhängige Umfragen belegen, dass etwa 80% der Bevölkerung die Organspende befürworten. Die Quote der Organspendenden liegt aber wesentlich tiefer. Grund dafür ist, dass über die Hälfte der Bevölkerung ihren Willen zur Organspende weder schriftlich festhält noch gegenüber den Angehörigen kommuniziert. Mit dem neuen Transplantationsgesetzes würde erreicht, dass sich die Bevölkerung mit dem Thema auseinandersetzt. Personen, die keine Organe spenden möchten, können ihren Entscheid schriftlich festhalten. Weil die Revision Leben retten kann, mehr Klarheit für die Angehörigen im Trauermoment besteht und niemand zur Organspende gezwungen wird, empfiehlt die FDP der Revision des Transplantationsgesetzes zu zustimmen.

Ein Spiel mit dem Feuer

Die Schweiz trägt als Teil von Schengen auch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, genannt Frontex, mit. Angesichts des Drucks an den Grenzen Europas (z. B. an der polnischen Grenze zu Weißrussland) muss die Unterstützung für den Zeitraum 2021-2027 finanziell, personell und materiell verstärkt werden. Fahrlässig setzt eine unheilige Allianz von Links und Rechts sich aus völlig gegensätzlichen Gründen für eine Ablehnung ein und gefährdet damit die die bewährte Zusammenarbeit mit den Schengen/Dublin-Staaten. Mit einem Nein wird ein Ausschluss der Schweiz und damit ein sicherheitspolitisches Risiko in Kauf genommen. Für die FDP ist dies ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Die Schengen-Zusammenarbeit ist ein zentrales Instrument für die tägliche Fahndungsarbeit der Sicherheitsbehörden. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und damit zur inneren Sicherheit der Schweiz. Die Zugehörigkeit zum Schengen/Dublin-Raum ist aber auch existenziell für die Wirtschaft, den Tourismus und die Grenzregionen. Bei einem Austritt müsste die Schweiz wieder Grenzkontrollen einführen, was mit erheblichen personellen und finanziellen Folgen verbunden wäre. Auch wenn Frontex gewisse Mängel hat, rät die FDP von einem Experiment mit der Sicherheit ab und empfiehlt klar Ja zu Frontex.

Gesetz für den Papierkorb

Bereits heute sind Amtsenthebungen im Kanton Aargau möglich. Die heutige Regelung ist ausreichend. Das Problem bei allen Amtsenthebungs­verfahren ist die Festlegung klarer Kriterien. Wann darf eine vom Volk gewählte Person des Amtes enthoben werden? Wenn diese Kriterien festgelegt sind, muss es auch noch eine Beschwerde- oder Rekursmöglichkeit geben. Somit dauert ein Amtsenthebungsverfahren Jahre. Die in den letzten Jahren bekannten Fälle von Regierungsräten in Genf, Aargau oder vereinzelter Gemeinderäte im Aargau haben sich alle aufgrund des öffentlichen Drucks und der Einflussnahme der eigenen Partei innert kürzerer Zeit selber gelöst. Das Gesetz bringt nichts. Es gaukelt den Bürgerinnen und Bürgern lediglich etwas vor. Mit einem Nein landet dieser unnütze Papiertiger im Papierkorb.