(ef) Erstmals hat die FDP Bezirkspartei am Donnerstagabend zu einem „Frühlings-Apéro“ ins Schloss Böttstein eingeladen. Ziel des Anlasses war, wie Bezirksparteipräsidentin Claudia Hauser bei der Begrüssung erwähnte, allen Frauen und Männern, welche sich für die Arbeit in Behörden und Kommissionen zur Verfügung stellen, Danke zu sagen, ihnen die Möglichkeit zu geben, sich gegenseitig kennen zu lernen und so sich auch gemeindeübergreifend besser austauschen zu können. Mit Freude wies sie darauf hin, dass Beznau seit heute wieder voll am Netz sei. Die AXPO habe in den letzten drei Jahren gründlich gearbeitet. Die Leute vom ENSI und das Personal des Kernkraftwerkes verdienten unser volles Vertrauen.
Finanzhaushalt im Fokus
Lukas Pfisterer, Präsident der FDP Kantonalpartei beleuchtete in seinem Referat Situation der Aargauer Politik. In diesem Jahr habe es erst drei Grossratssitzungen gegeben. Von der Regierung komme derzeit wenig. Gegenwärtig beschäftige man sich zur Hauptsache mit dem Abarbeiten der zahlreichen Vorstösse. Den Grund für die wenigen Sachgeschäfte ortet der Referent beim Finanzhaushalt. Der Aargau ist ein beliebter Arbeits- und Wohnkanton, sagte Pfisterer. Im Freiheitsindex liegt er an der Spitze. Um den Platz zu halten, haben wir einige grosse Herausforderungen zu bewältigen. Im Kanton leben 660‘000 Leute in ganz unterschiedlichen Gemeinden. Die kleinste mit 170 die grösste mit 21‘000 Einwohnern. Das Bevölkerungswachstum erfordert zusätzliche Infrastruktur. Beim Verkehr stossen wir an Grenzen. Die Erreichbarkeit ist aber für den Aargau als Wirtschaftskanton enorm wichtig. Wir haben aber auch wunderbare Naturwerte. Diese gilt es zu schützen, aber auch zu nutzen, sagte Pfisterer und nannte als Beispiel das Birdlife-Projekt am Klingnauer Stausee.
Herausforderung Gesundheitskosten
Eine der grössten Herausforderungen ist, dass uns das Geld fehlt, um alles zu machen, sagte Pfisterer. Grund für die prekäre Finanzsituation sei einerseits der massive Rückgang bei den Steuereinnahmen und andererseits der starke Anstieg bei den Gesundheitskosten. Vom Gesamtbudget von 5,3 Milliarden Franken würden 750 Millionen auf den Bereich Gesundheit entfallen. Hier erwartet die FDP Vorschläge aus dem Departement, wie der überproportionale Anstieg gedämpft werden kann. Gespannt warte man auch auf die Vorschläge zur Revision des Gesundheitsgesetzes.
Keinen Schuldenberg überlassen
Sparen ist kein Selbstläufer, sondern ein notwendiges Übel, betonte Pfisterer. Wir schulden es unseren Kindern, dass wir ihnen keinen Schuldenberg überlassen. Die Sanierung der Finanzen hat höchste Priorität. Neue Sparpakete sind nicht zielführend. Die FDP hat mit dem Arbeitspapier „Liberalen Agenda“ Vorschläge erarbeitet. Zur Diskussion stehen unter anderem ein Verkauf der Kantonsspitäler und revidierte Leistungsaufträge für die Regionalspitäler, Gebietsreform mit Gemeindefusionen von unten nach oben, Zentrierung der Kompetenzen bei den Berufsfachschulen, Effizienzverbesserungen im öffentlichen Busverkehr sowie Modernisierung der Staatsverwaltung durch Digitalisierung und Automatisierung. Inzwischen sei auch die Regierung auf den in der Agenda vorgeschlagenen Weg eingestiegen.
Offenheit schafft Fortschritt
Als weiteres Thema beschrieb Pfisterer seine Arbeit als Parteipräsident. Die Arbeit sei spannend und vielfältig. Interessant sei der Kontakt mit den Leuten in den Gemeinden. Schlussendlich sei für die Politik die Arbeit an der Basis das Wichtigste. Zudem brauche es lokal verankerte Leute. In der Politik werde das klassische links/rechts Schema je länger je mehr von einem „offen“ oder „abschotten“ gegen über der Wirtschaft oder Gesellschaft abgelöst. Die FDP stehe zur Offenheit. Nur mit Offenheit schaffen wir Fortschritt für uns alle, für die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Natur und Umwelt.
FDP in Stadt und Land vertreten
Die FDP ist die einzige Partei, die sowohl in der Stadt wie auch auf dem Land vertreten ist. Alle anderen Parteien verabschieden sich an einem oder dem Andern Ort. Damit trägt die FDP aber auch eine grosse Verantwortung. Mit diesen Worten eröffnete Nationalrat Thierry Burkart seine Ausführunen zur Session der Eidgenössischen Räte, welche am Freitag zu Ende ging. Die Session sei eher ruhig verlaufen. Dafür konnten viele Vorstösse abgearbeitet werden. Noch immer wären aber 600 hängig. Mit Blick auf die Sachgeschäfte könne die Session unter dem Stichwort „Service public“, und „Infrastruktur“ zusammengefasst werden. Kurz ging er auf den Postautoskandal ein. Es sei wichtig und richtig, den Untersuchungsergebnissen nicht vorzugreifen. Bei der Aufarbeitung müssten aber auch die systemischen Aspekte betrachtet werden. Wir werden am Thema dranbleiben, versicherte Burkart.
Anliegen aus dem Bereich Verkehr
Als erfreulich bezeichnet Burkart einige Beschlüsse aus dem Bereich Infrastruktur. Verabschiedet wurde eine Vorlage, welche faire Bedingungen für die Nutzer der Bahntrassen gewährleistet. Nicht optimal findet er den Entscheid des Bundesamtes, nationale Fernbusslinien zu zulassen. Im Parlament müsse zuerst eine Grundsatzdebatte geführt werden. Burkart befürwortet nationale Fernbusslinien. Dazu brauche es aber klaren Spielregeln, welche einen fairen Wettbewerb ermöglichten. Positiv wertet er den Entscheid mit dem Rechtsüberholen auf Autobahnen. Die heutigen Regeln wären unklar. Zudem könnte mit der Massnahme die Kapazität um 5 bis 10 Prozent erhöht werden. Bis zur Einführung dürfte es aber noch 1 bis 2 Jahre dauern. Zuerst brauche es noch die Zustimmung des Ständerates. Ebenfalls positiv wird der Entscheid zum Gegenvorschlag zur Veloinitiative gewertet. Damit erhalten auch die Velowege ihren Platz in der Bundesverfassung.
Mehr Antennen oder Verzicht
Problematisch erachtet Burkart den negativen Entscheid des Ständerates, zur Heraufsetzung Strahlungsgrenzwerte bei Mobilfunkantennen. Die Werte in der Schweiz sind tiefer als im Ausland. Können diese nicht erhöht werden, müssten entweder bedeutend mehr Antennen aufgestellt oder auf die Einführung der 5G-Technologie verzichtet werden. Dies brächte die Schweiz aber ins Hintertreffen.
Ordentlichen Weg einhalten
Ebenfalls bedenklich findet Burkart das Ansinnen des Parlamentes, über Olympia wie auch die Kampfjet-Beschaffung eine Volksabstimmung durchführen zu lassen. Das Vorgehen wiederspreche den geltenden Regelungen. Er befürchtet, dass damit durch die Hintertür ein Finanzreferendum eingeführt wird. Der ordentliche Weg gehe über eine Initiative, so wie damals bei der Beschaffung des FA18. Bei der Kampfjetbeschaffung gehe es dieses Mal nicht um einen Teilersatz, sondern um eine vollständige Erneuerung. Ein Scheitern der Vorlage würde nicht nur die Luftüberwachung verunmöglichen, sondern auch das Boden-Luft-Abwehrsystem betreffen und die Armee als Ganzes in Frage stellen.
Vertiefende Diskussion
In der anschliessenden Diskussion waren die Gesundheitskosten ein wichtiges Thema. Burkart sprach von einem systemischen Versagen der Politik. Von Anwesenden wurde bemängelt, dass es mit der Handhabung der Schwarzen Listen nicht optimal laufe. Wirksamer als eine Schwarze Liste wäre für Personen, welche bezahlen könnten aber nicht wollen, das Mahnwesen konsequent anzuwenden. Beim Thema Olympia und Kampfjet erhielt Burkart für sein Vorgehen Unterstützung. Olympia wäre eine Chance, die Schweiz der ganzen Welt zu präsentieren. Generell bemängelt wurde die extreme „Absicherungsmentalität“. Niemand habe mehr den Mut zu einem Entscheid, der nicht bis ins letzte Detail rechtlich abgesichert sei. Dies erfordere an verschiedensten Stellen auch überqualifizierte Leute. Je mehr Regelungen wir haben, desto weniger Spielraum steht zur Verfügung und desto mehr werden die Freiheiten des Einzelnen eingeschränkt. Zu weiteren Gesprächen im kleinen Kreis kam es beim anschliessenden Apéro.