Siedlungsgebiete entlasten
Das Autobahnnetz wurde in den 60-er Jahren für eine Schweiz mit 5.3 Millionen Menschen gebaut. Heute sind es über 9 Millionen. Strassen hatten schon immer eine grosse Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und den Wohlstand. Am gesamten Strassennetz beträgt der Anteil der Autobahnen lediglich ca. 4 Prozent. Sie übernehmen aber 70 Prozent der Gütertransporte und 40 Prozent des Individualverkehrs. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz liegt im Interesse aller.
Kritische Engpässe beseitigen
Bei der Vorlage geht es darum, einige kritische Engpässe zu beseitigen und so den Verkehr flüssiger zu machen. Dies würde zu weniger Staustunden, einer Verringerung des Ausweichverkehrs in den Ortschaften und letztlich zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit führen. Ein Verzicht auf die Ausbauprojekte, wie es die Linken und Grünen fordern, löst keine Probleme. Stau verursacht für die Unternehmungen nicht nur höhere Arbeits- und Trans-portkosten, die letztlich die Konsumenten zu bezahlen haben, sondern auch einen höheren Energieverbrauch und damit auch eine höhere CO2-Belastung. Die Finanzierung ist geregelt. Die Mittel für Unterhalt und Ausbau stammen aus dem Nationalstras-sen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Die Einlagen in diesen Fonds werden von den Automobilisten mit dem Benzinzuschlag bezahlt. Von einer funktionierenden Infrastruktur profitieren alle. Darum empfiehlt die FDP JA zum Ausbau der sechs Autobahnabschnitte.
Klare Verhältnisse schaffen
Vermieter von Wohnungen kennen das Problem. Die Untermiete ist heute rechtlich ungenügend geregelt. Dies führt teilweise zu missbräuchlichen Untermieten. Wohnungen werden punktuell zu teuer untervermietet. Die Wohnungsknappheit ermöglicht die Wohnungen zu missbräuchlichen Konditionen zu untervermie-ten. Ständig wechselnde Untermieter sind auch für andere Mieter belastend. Die Untermieten-Vorlage behebt diesen Missstand und schafft klare Verhältnisse. Sie stellt die Untermiete auf ein stabiles rechtliches Fundament. Mit einem Ja werden klare Verhältnisse und verbindliche Kriterien, sowohl für den Mieter als auch den Vermieter geschaffen und Missbrauch verhindert.
Rechte der Mieter werden gewahrt
Wer eine Wohnung besitzt und diese vermietet, sollte diese bei Bedarf auch selbst nutzen können. Im Mietrecht ist der Begriff für den Eigenbedarf schwammig definiert. Mit der Gesetzes-Vorlage wird dieser präzisiert. Es werden klare Voraussetzungen und faire Regeln geschaffen. Die Rechte der Mieter werden gewahrt. Auch KMU profitieren von der Vorlage, da sie erworbene Räumlichkeiten schneller nutzen können. Die Anpassung der Vorlage entspricht den liberalen Wertvorstellungen. Ein Ja schafft Rechtssicherheit.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren. Ein Grund für das Kostenwachstum sind Fehlanreize im Gesundheitssystem. Ein gewichtiger Fehlanreiz besteht durch die unterschiedliche Finanzierung von medizinischen Eingriffen. Ambulante Behandlungen werden heute komplett von den Prämienzahlern und damit massgeblich durch die Krankenversicherungen bezahlt. Die Kosten für die stationären Behandlungen bezahlt dagegen zirka zur Hälfte der Kanton. Dies führt dazu, dass viele medizinische Eingriffe stationär (mit Spitalübernachtung) statt ambulant (ohne Spitalübernachtung) durchgeführt werden. Fehlanreize treiben die Gesundheitskosten in die Höhe. Die einheitliche Finanzierung behebt dies. Mit der einheitlichen Finanzierung stehen die finanziellen Überlegungen der Spitäler und Versicherungen nicht mehr im Vordergrund. Auch die Prämienzahler profitieren von der Reform. Mit der Beseitigung dieses Fehlanreizes reduzieren sich die Gesundheitskosten laut BAG jährlich um 440 Millionen Franken. Die Reform ist zwar keine Wunderpille gegen steigende Prämien, bringt aber eine Entlastung und ist damit ein Schritt in die richtige Richtung. Für diesen Schritt braucht es ein JA zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen.
Stimmrecht und Mündigkeit im Einklang
Eine Volksinitiative mehrerer Jungparteien verlangt eine Herab-setzung der Stimmrechtsalters auf 16. Argumentiert wird damit, dass spezielle Themen wie Klimaschutz oder Altersvorsorge die Jungen in besonderem Ausmass betreffen würden. Die FDP ist jedoch der Ansicht, dass Stimmrechtsalter und Mündigkeitsalter übereinstimmen sollten, da Rechte und Pflichten eng miteinander verknüpft sind. Jugendliche unter 18 Jahren werden auch im Strafrecht anders behandelt als Erwachsene. Ab 18 können sie Verträge abschliessen, Autofahren und noch einiges mehr.. Auch in der Politik sollten dieselben Regeln gelten. Die FDP empfiehlt die Initiative abzulehnen.
Stimmrecht auch nutzen
Ausführlichere Informationen und Argumente zu allen fünf Vorlagen sind im nachstehenden Link zu finden. Die Parteileitung hofft in Anbetracht der Brisanz der Vorlagen, dass möglichst viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von ihrem Recht Gebrauch machen und bis zum 24. November die Abstimmungsunterlagen bei der Gemeinde abgeben.
(ef)
--> zu den Parolen und zum Abstimmungsdossier