Leere Rentenversprechen.
Das Versprechen, den Rentnerinnen und Rentnern eine 13. AHV-Rente auszubezahlen, klingt verlockend. Im Versprechen wird aber nicht erwähnt, woher die dazu benötigten 5 Milliarden Franken kommen. Die Behauptung der Initianten, die AHV sei gesund und verfüge über genug Reserven, ist kurzsichtig und irreführend. Es stimmt zwar, dass die AHV derzeit schwarze Zahlen schreibt. Zu verdanken ist dies höheren Steuern, höheren Lohnbeiträge, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie höheren Bundeszahlungen, welche anfangs 2020 eingeführt wurden und die AHV-Finanzen bis 2033 im Lot halten soll. Die AHV basiert im Gegensatz zum Pensionskassensystem, bei dem im Grunde jeder für sich spart, auf dem Umlageverfahren. Das heisst, die Erwerbstätigen finanzieren die Renten der Pensionierten. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner wächst aber schneller als die Zahl der Erwerbstätigen, welche die Renten finanzieren. Zudem steigt die Lebenserwartung, und deswegen müssen die Renten länger ausbezahlt werden. Weil die Babyboomer in den kommenden Jahren ins Pensionsalter kommen, verschlechtert sich das Verhältnis noch rascher. 1948 finanzierten 6.5 Erwerbstätige die Rente einer Person. 2035 müssen, bereits ohne 13. AHV-Rente, 2.3 Erwerbstätige eine Rente stemmen. Gemäss Berechnungen des Bundes rutscht die AHV bereits in wenigen Jahren in die roten Zahlen. Dies gilt es zu verhindern.
Kosten bleiben an den Jungen hängen
Die Kosten für eine 13. AHV-Rente sind hoch. Es ist unbestritten, dass diese über höhere Lohnabzüge oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden müssen. Andere Vorschläge, welche herumgereicht werden, sind untauglich. Höhere Abgaben oder Steuern, belasten insbesondere junge Familien und Alleinerziehende und höhere Schulden die zukünftige Generation. Natürlich gibt es Pensionierte, welche jeden Franken zweimal umdrehen müssen. Diesen Personen muss gezielt geholfen werden, einerseits durch eine Erhöhung der Mindestrente und andererseits durch Erhöhung der Ergänzungsleistungen. Entsprechende Vorstösse sind im Parlament hängig. Bei einer Ablehnung der 13. AHV-Rente besteht Aussicht, dass diese behandelt werden. Armut im Alter muss bekämpft werden. Mit der 13. AHV-Rente wird mit der Gisesskanne Geld auf dem Buckel der zukünftigen Generation verteilt. Dies unverantwortlich, höchst unsozial und untergräbt die Solidarität zwischen den Generationen.
Zentrale Stellschraube
Zur Sicherung der AHV-Finanzen gibt es vier Stellschrauben: Rentenkürzungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, höhere Lohnabgaben oder eine Erhöhung des Rentenalters. Rentenkürzungen und eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnabgaben, gilt es zu vermeiden. Die zentrale Stellschraube ist deshalb das Rentenalter. Dies ist auch das Ziel der Renteninitiative. Bis 2033 soll das Rentenalter allmählich auf 66 Jahre erhöht und später an die Lebenserwartung angepasst werden. Verschiedene Länder Europas haben diesen Schritt bereits vollzogen, teilweise sogar mit einem noch höheren Rentenalter. Die genaue Umsetzung legt der Bundesrat und das Parlament fest. Flexible, branchenspezifische Lösungen für ein tieferes Rentenalter, wie beispielsweise in der Baubranche sind möglich.
Fair für Erwerbstätige und Rentner
Die Initiative ist fair für Erwerbstätige wie auch für Rentnerinnen und Rentner. Sie kommt ohne zusätzliche Steuern oder weitere Verschuldung aus. Durch die Flexibilisierung des Rentenalters können die AHV-Finanzen stabilisiert und die Kosten der höheren Lebenserwartung fairer auf alle Generationen verteilt werden. Zudem lindert die Initiative lindert den Fachkräftemangel und reduziert zugleich die Arbeitsmigration. Längerfristig wird die Schweiz um eine Erhöhung nicht herumkommen. Mit einem Ja zur Renteninitiative wird Zeit gewonnen und dem Parlament Druck aufgesetzt, die sich abzeichnende hohe Verschuldung noch rechtzeitig in den Griff zu bekommen.