Eine Vorlage - zwei Anliegen
Die Besteuerung des selbstbewohnten Eigentums, die sogenannte Eigenmietwertbesteuerung, wurde während des Ersten Weltkriegs als vorübergehende Massnahme zur Überbrückung der wirtschaftlichen Not eingeführt. Diese Notlage ist längst überwunden, die Steuer wird jedoch immer noch erhoben. Ihre Abschaffung ist eine langjährige Forderung der FDP. Mehrere Anläufe im Parlament scheiterten. Nach sieben jähriger Beratung wurde endlich eine mehrheitsfähige Lösung gefunden. Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden, und die Kantone erhalten die Möglichkeit, eine Objektsteuer auf Zweitwohnungen einzuführen. Abgestimmt wird eigentlich nur über die Einführung einer Objektsteuer, da dies eine Änderung der Verfassung bedingt. Die beiden Anliegen – Abschaffung des Eigenmietwertes und Einführung der Objektsteuer - sind jedoch rechtlich miteinander verknüpft. Entschieden wird deshalb über das Gesamtpaket.
Eigentum nicht weiter bestrafen
Der Eigenmietwert ist ein fiktiver Betrag, der als Einkommen zu versteuern ist. Seine Höhe basiert auf einer Schätzung des möglichen Ertrags bei Vermietung. Damit wird ein Einkommen besteuert, das gar nie erzielt wird. Im Gegenzug können Unterhaltskosten und Hypothekarzinsen in Abzug gebracht werden. Das heutige System ist kompliziert und sowohl für Steuerpflichtige als auch für Steuerämter sehr aufwändig. Zudem schafft es falsche Anreize und belohnt das Schuldenmachen: Sowohl Hypothekschulden, wie auch Schulden für Privatkredite werden steuerlich nicht mehr belohnt. Besonders belastet werden.
Über 100-jähriges Provisorium abschaffen
Ausnahmen sieht das Gesetz für Personen vor, die eine Erstwohnung kaufen. Schuldzinsen können während einer gewissen Zeit und in begrenztem Umfang abgezogen werden. Auch für Aufwendungen im Zusammenhang mit Energiesparmassnahmen, Umweltschutz oder Abbrucharbeiten können die Kantone Abzüge zulassen. Mit der Abschaffung wird Wohneigentum nicht länger steuerlich benachteiligt, das Steuersystem vereinfacht und das Schuldenmachen nicht mehr belohnt. Vorteile bringt die Änderung insbesondere für Pensionierte sowie Familien mit kleinem Einkommen, die schuldenfrei in ihrem Eigenheim wohnen. Die Abschaffung dieser vor über hundert Jahren provisorisch eingeführten Steuer ist längst überfällig. Die FDP empfiehlt deshalb ein klares Ja zu dieser Vorlage.
Wichtiger Schritt in die Zukunft
Bei der zweiten Vorlage geht es um die Einführung einer offiziellen digitalen Identitätskarte in der Schweiz. Damit können sich Bürgerinnen und Bürger im Internet ausweisen – beispielsweise in Online-Shops oder bei der Bestellung amtlicher Dokumente.
Ein ähnliches Begehren wurde 2021 vom Stimmvolk abgelehnt. Damals stiess vor allem die geplante privatwirtschaftliche Organisation der E-ID auf Kritik. Die nun vorliegende Lösung ist vollständig in staatlicher Hand.
Die E-ID schafft die Voraussetzungen für eine Modernisierung und Digitalisierung von Abläufen, erleichtert den Zugang zu Dienstleistungen, steigert die Effizienz und leistet einen Beitrag zur digitalen Sicherheit. Die Nutzung ist freiwillig. Persönliche Daten werden dezentral auf dem Smartphone der Nutzerinnen und Nutzer gespeichert. Dies stärkt den Datenschutz und verbessert die Kontrolle über die eigenen Daten.
Die Einführung der E-ID ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft. Die FDP empfiehlt deshalb auch hier ein Ja.
Kommunale Wahlen
Nebst den beiden eidgenössischen Vorlagen stehen in den meisten Gemeinden des Bezirks auch kommunale Wahlen an. Gewählt werden Gemeinderäte und – soweit nicht bereits in stiller Wahl erfolgt – Mitglieder verschiedener Behörden.
Die Gemeinde ist im politischen System die kleinste Organisationseinheit. Auf die Zufriedenheit ihrer Bürgerinnen und Bürger haben die gewählten Behördenmitglieder einen nicht zu unterschätzenden Einfluss. Auf Gemeindeebene geht es vornehmlich um Sachpolitik, doch wird die Lösungsfindung auch von persönlichen Wertvorstellungen beeinflusst.
Die FDP erachtet es als wichtig, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten denjenigen Personen ihre Stimme gibt, die sich für ein Amt zur Verfügung stellen. Besonders freut sich die Partei, wenn Kandidierende, die die Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt in ihrer DNA tragen, möglichst viele Stimmen erhalten.