Falsche Versprechungen
Die Initiative Service Citoyen schreibt vor, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht «einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt» leistet muss. Dieser Dienst würde als Militärdienst oder in Form eines anderen gleichwertigen und
gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet. Die Initianten präsentieren ein reichhaltiges Angebot an gemeinnützigem Engagement in der Zivilgesellschaft. Aus Sicht der FDP FDP handelt es sich um falsche Versprechungen. Welche Aufgaben der einzelnen Person zugewiesen würde, würde eine staatliche Stelle bestimmen. Zudem dürfte es ausserhalb von Armee und Zivilschutz schwierig sein, für alle Dienstpflichtigen eine wirtschaftlich sinnvolle Tätigkeit zu finden.
Gefährliches Experiment
Aus Sicht der FDP führt die Initiative zu einem obligatorischen Bürgerdienst, welcher die Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräften entzieht, die Armee schwächt statt sie stärkt und Mehrkosten von mindestens 960 Millionen Franken verursachen würde. Die Partei hält deshalb fest, dass die Dienstpflicht weiterhin auf Armee und Zivilschutz beschränkt bleiben soll. Ein Nein verhindere ein «gefährliches Bürgerdienst-Zwangsexperiment».
Kapital ist ein flüchtiges Gut
Die Initiative verlangt, das Erbschaften ab 50 Millionen Franken künftig mit 50 Prozent besteuert werden. Die daraus resultierenden Einnahmen müsste der Staat zwingend für die Bekämpfung des Klimawandels einsetzten. Die Initianten rechen mit 6 Milliarden Franken jährlich. Ob dieser Betrag je erreicht wird, ist höchst fraglich. Superreiche würden die Steuer nicht einfach schlucken. Einige würden mit ihrem Geld ins Ausland ziehen. Kapital ist ein flüchtiges Gut. Dem Bund würden damit Einkommens- und Vermögenssteuern entgehen.
Mittelstand trägt die Folgen
Nicht alle Familienunternehmen können jedoch einfach wegziehen. Sie würde die Initiative besonders hart treffen. Ihr Vermögen ist nicht liquide, sondern steckt in der Firma in Form von Gebäuden, Anlagen und Maschinen. Die 50 Prozent müssten jedoch dem Staat bar abgeliefert werden. Dies könnte die Erben zum Verkauf von Unternehmensteilen oder gar des gesamten Betriebs zwingen, oftmals gar an ausländische Investoren. Dadurch wären Arbeitsplätze gefährdet und Steuereinnahmen für Gemeinden, Kantone und Bund würden wegfallen. Am Ende müsste der Mittelstand die Folgen tragen.
Erben wollen Substanz erhalten
Beide Szenarien sind keine Drohkulisse, sondern vielmehr Realität. Die Umverteilung von Wohlhabenden zu wenig Begüterten via Steuerprogression und AHV ist in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr hoch. Schon heute werden Milliardenbeträge für den Klimaschutz und die Umwelt ausgegeben. Die Initiative ist ein Angriff auf das freie Unternehmertum und die in der Verfassung verankerte Eigentumsgarantie.
Die meisten Erbinnen und Erben von Familienunternehmend möchten die Substanz der Firma erhalten und sie der nachfolgenden Generation weitergeben.
Substanz wird ausgehöhlt
Eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent höhlt die Substanz aus. Weniger Reiche im Land bedeutet auch weniger Steuereinnahmen, weniger Unterstützung für Kultur und Wohltätigkeit, weniger Investitionen heisst letztlich weniger Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit einem Nein zur volkswirtschaftliche JUSO-Initiative kann dies verhindert werden.