(ef) Von den vier Vorlagen besonders umstrittensten sind das Medienpaket, das Tabakwerbeverbot und die Abschaffung der Emissionsabgabe. Etwas weniger Diskussion löst die Tier- und Menschenversuchsverbot-Initiative aus. Bundesrat und Parlament empfehlen, wie die FDP, der Änderung der Emissionsabgabe zu zustimmen und die beiden Verbots-Initiativen abzulehnen. Beim Medienpaket sagt die FDP, entgegen der Empfehlung von Bundesrat und Parlament, klar Nein. Vom Ausgang jeder der vier Vorlagen sind zukünftig alle betroffen. Daher sollte auch jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger mit der Abgabe des Stimmzettels persönlich zum Entscheid beitragen.
Steuererträge und Arbeitsplätze sichern
In den nächsten Jahren wird die Schweiz internationale Steuervorschriften übernehmen müssen. Damit verliert sie einen wichtigen Standortvorteil. Umso wichtiger ist es, dort wo die Schweiz selbst entscheiden kann, das Steuersystem attraktiver zu machen. Erwiesen ist, dass an einem attraktiven Ort sich eher Firmen ansiedeln. Dies führt zu zusätzlichen Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Andernfalls geschieht genau das Gegenteil. Die Abschaffung der Emissionstage auf Eigenkapital ist ein Beitrag zur Erhöhung der Standortattraktivität. Die Emissionssteuer, ein Relikt aus der Zeit des 1. Weltkrieges ist ein Paradox. Staatlich wird die Aufnahme von Eigenkapital bestraft und das Machen von Schulden belohnt. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Eigenkapital ist. Mit der Abschaffung verliert der Bund kurzfristig ca. 0.6 Prozent Steuereinnahmen. Durch den Zuzug oder die Gründung neuer Firmen steigt der Betrag längerfristig wieder an. Mit einem Ja wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gestärkt und Steuererträge und Arbeitsplätze gesichert. Davon profitieren wir alle.
Forscher würden Kriminelle!
Die Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative will in der Schweiz sämtliche medizinischen Versuche mit Tieren und Menschen verbieten. Auch der Handel, die Einfuhr und Ausfuhr von Produkten, die mittels Versuche an Tieren oder Menschen entwickelt wurden, würden verboten. Tierversuche würden künftig als Tierquälerei gelten und müssten gemäss Strafgesetzbuch strafbar werden. Forscher würden zu Kriminellen. Die Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus. Sie gefährdet die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Das strenge Tierschutzgesetz verhindert bereits heute unnötige Tierversuche. Es braucht keine zusätzlichen Bestimmungen. Die Initiative wird klar zur Ablehnung empfohlen.
Verbot ohne grosse Wirkung
Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern finden die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sympathisch. Jede Form von Werbung für Tabakprodukte, die Minderjährige erreichen könnte, soll verboten werden. In der Praxis kommt dies aber einem kompletten Verbot von Tabakwerbung gleich. Jede Werbung, welche Kinder und Jugendliche sehen könnten, also auch Produktepräsentationen an einem Kiosk, wäre verboten. Der Nutzen des Verbotes für den Jungenschutz wird gering sein. Jugendliche werden nicht in erster Linie durch die Werbung zum Rauchen animiert, sondern durch den Gruppendruck oder die in der Öffentlichkeit rauchenden Erwachsenen. Die FDP wehrt sich gegen Verbote, die ohne grosse Wirkung sind. Jedes Verbot, auch wenn es nur für eine kleine Gruppe gedacht ist, bringt Einschränkungen für alle. Mit dem neuen Tabakproduktegesetz wird der Schutz stark verbessert. Mehr braucht es nicht. Deshalb auch Nein zur Tabakwebeverbots-Initiative.
Mediengesetz: Subvention ohne Ende
Bereits heute werden Medien mit der verbilligten Postzustellung von Zeitungen sowie das Radio und Fernsehen staatlich unterstützt. Diese Unterstützung soll nun stark ausgeweitet werden. Das Medienpaket sieht eine Erhöhung der bisherigen Förderung von ca. 136 Millionen Franken pro Jahr auf fast 290 Millionen Franken vor! Finanziert werden sollen diese Hilfen aus der RTVG-Abgabe und allgemeinen Bundesmitteln, also Steuern. Gegen eine Erhöhung der Postzustellgebühren und eine Unterstützung der Regionalmedien, wäre grundsätzlich nichts einzuwenden. Das Parlament hat aber den ursprünglichen Entwurf unvernünftig aufgebläht. Ein Stein des Anstosses ist die direkte Subventionierung kostenpflichtiger Online-Medien. Für jeden Franken Umsatz bekäme das Verlagshaus 60 Rappen aus der Staatskasse. Dies würde zu einem Aufbau von Online-Medien führen, die ohne staatliche Subventionen nicht überleben könnten. Bereits diese Regelung macht deutlich, dass das Versprechen, die Subventionen nach sieben Jahren einzustellen, kaum eingehalten werden kann. Störend ist auch, dass nicht nur die kleinen Zeitungen, sondern auch die grossen Medienhäuser staatliche Unterstützung erhalten. Dies widerspricht einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Die FDP