Wohneigentümer auch betroffen.
Die 99%-Initiative der JUSO will das Kapital stärker besteuern. Mit den Mehreinnahmen sollen die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen gesenkt oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen werden. Die Initianten geben an, lediglich 1 Prozent der Superreichen müssten bezahlen und 99% der übrigen Steuerpflichtigen würden profitieren. Die Ansage klingt verlockend. Bei genauer Prüfung erweist sich das Versprechen aber als Wunschtraum. Tatsächlich würden Familienbetriebe, Kleinsparer, Eigenheimbesitzer und Bauernfamilien bei beim Verkauf von Vermögensteilen oder der Übergabe an einen Nachfolger zur Kasse gebeten. Massiv erschwert würde das Geschäftsmodell von Start-ups. Gründer und Mitarbeitende geben sich oftmals mit sehr moderaten Löhnen zufrieden. Entschädigt werden sie dafür beim späteren Verkauf ihrer Gründer- und Mitarbeiteraktien. Mit der Juso-Initiative würde der Nettoerlös jedoch bis zur Hälfte geringer.
Höhere Steuern für die Mittelschicht
Die genaue Ausgestaltung des neuen Steuergesetzes ist noch offen. Es zeigt sich aber, dass nicht nur 1 Prozent, sondern breite Kreise der Mittelschicht mit höheren Steuern rechnen müssten. Die Betroffenheit ist somit viel breiter als behauptet. Der Schwellenwert von beispielsweise 100'000 Franken ist nur eine scheinbare Erleichterung. Unternehmerdividenden und private Kapitalgewinne könnten ab dem ersten Franken besteuert werden. Das Eintreten der Juso für Ausnahmen bei der späteren Gesetzgebung beim Eigenmietwert und bei Bezügen der zweiten und dritten Säule ist unglaubwürdig, da Steuervorteile für Wohneigentum und private Altersvorsorge von der Linken regelmässig bekämpft werden. Die Initiative verdient ein klares NEIN, denn sie schadet uns allen.
Ein längst überfälliger Schritt
In der Schweiz können nur heterosexuelle Paaren eine Zivilehe eingehen. Gleichgeschlechtlichen Paaren, steht nur die eingetragene Partnerschaft offen. Diesen diskriminierenden Zustand gilt es zu beseitigen. Familienmodelle mit zwei Müttern oder zwei Vätern sind bereits in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Folgerichtig sollen darum auch gleichgeschlechtliche Paar die Zivilehe eingehen können. Mit dem neuen Gesetz sollen sie auch Zugang zur Adoption und zur Samenspende erhalten. Dieser Punkt erweist sich als Stein des Anstosses. Damit wird für die Gegner der Vorlage eine rote Linie überschritten. Die zivile Ehe bietet jedoch eine bessere rechtliche Absicherung, was nicht zuletzt auch im Interesse des Kindes- und Familienwohles ist. Mit der Annahme verliert Niemand etwas. Gleichgeschlechtliche Paare und deren Kinder gewinnen aber viel. Aus liberaler Sicht ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Aus diesem Grund wird die Vorlage auch klar zur Annahme empfohlen.
Gemeinderat beeinflusst Entwicklung
Von Bedeutung für die Entwicklung der Gemeinde ist die Zusammensetzung des Gemeinderates in der kommenden Legislatur. In allen Gemeinden, ausser in der neuen Gemeinde Zurzach, stehen am 26. September auch die Gemeinderatswahlen an. In einigen wenigen kommt es zu Kampfwahlen. Bei den Kommissionen wurden die Mitglieder in den meisten Gemeinden in „Stiller Wahl“ gewählt. Die Bezirkspartei dankt allen, welche sich für ein Amt zur Verfügung stellen und damit einen wesentlichen Beitrag zu unserem schweizerischen Erfolgsmodell leisten. Mit der Abgabe des Wahlzettels bestätigen die Stimmberechtigten der Gemeinde diesen Dank. Die Bezirkspartei hofft dabei, dass alle Freisinnigen Kandidatinnen und Kandidaten unterstützt und mit einem klaren Resultat gewählt werden.