Enges Korsett
Die Biodiversitätsinitiative verlangt, dass Landschaften, historische Orte sowie Natur- und Kulturdenkmäler als offizielle und grundsätzlich unantastbare Schutzobjekte deklariert und mehr Flächen für die Biodiversität reserviert werden. Mit ihrer Formulierung schiesst die Initiative weit über das Ziel hinaus. Unerklärlich ist bereits, was historische Orte sowie Natur- und Kulturdenkmäler mit Biodiversität zu tun haben. Bei einer Annahme würde die nachhaltige Lebensmittelproduktion, die Nutzung des Waldes und des ländlichen Raums stark einschränken. Das Bauen würde verteuert und die einheimische Narungsmittelversorgung wie auch der Ausbau von erneuerbaren Energieanlagen geschwächt. Importe von Nahrung, Holz und Energie würde zunehmen und die öffentliche Hand mit jährlichen Mehrausgaben von bis zu 440 Mio. Franken belastet. Die biologische Vielfalt ist wichtig. Rigorose Schutzvorschriften helfen aber wenig. Dienlicher sind Fördermassnahmen. Und hier geschieht schon viel! Auch viele Landwirte nehmen ihre Verantwortung war und machen für die Biodiversität freiwillig weit mehr als von ihnen gefordert wird. Die Initiative zwängt uns alle in ein enges Korsett, welches uns in allen Lebensbereichen stark einschränken, der Fauna und Flora aber nur wenig helfen würde. Aus diesem Grund empfiehlt die FDP Bezirkspartei die Vorlage abzulehnen.
Ja zur BVG-Reform
Die BVG-Reform passt das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge aus dem Jahr 1982 an. Die Revision ist überfällig. Mit der Revision wird unsere Zweite Säule an die veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse angepasst und das bewährte Schweizer 3-Säulen-System für die Zukunft gesichert.
Kernpunkte der Revision
Im Wesentlichen verbessert die Reform die Vorsorge bei niedrigen Einkommen und von Teilzeitarbeitenden. Der versicherte Lohn wird erhöht, die Eintrittsschwelle gesenkt und der Unterschied zwischen den Lohnbeiträgen für ältere und jüngere Arbeitnehmer verkleinert. Als Folge der grösseren Lebenserwartung ist die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6% im obligatorischen Teil längst überfällige. Mit dieser Massnahme wird die Querfinanzierung auf Kosten der Erwerbstätigen reduziert und die systemwidrige Umverteilung von Jung zu Alt eliminiert. Mit der Senkung verringert sich bei den im obligatorischen Teil Versicherten die Jahresrente um rund 11 Prozent. Zur Kompensation erhält die Übergangsgeneration dafür Ausgleichszahlungen.
Vorteile für Jung und Alt
Insgesamt werden rund 360‘000 Personen, davon viele Frauen mit tiefem Einkommen, eine höhere Rente erhalten und viele im Tieflohnbereich oder Teilzeitarbeitende erhalten Zugang zur 2. Säule. Sie werden damit besser versichert, sowohl im Rentenalter als auch bei Tod und Invalidität. Als Vorteil für die Jungen erweis sich der Umstand, dass die systemfremde Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnerinnen und Rentnern gestoppt wird. Ältere Arbeitnehmende werden auf dem Arbeitsmarkt bessergestellt und die Übergangsgeneration erhält lebenslänglich Rentenzuschüsse. Pensionierte verlieren mit der Reform nichts. Sie profitieren aber von einem stabilen System.
Mehr Gewinner als Verlierer
Die Reform ist ein gut schweizerischer Kompromiss, zwar nicht in allen Teilen perfekt, aber zu glauben, ein neuer Anlauf werde perfekter, würde sich als Irrtum erweisen. Die Reform ist nötig, darin sind sich alle bürgerlichen Parteien einig. Die Unkenrufe der Linken gegen die BVG-Reform haben das Ziel, die 2. Säule, bei der jeder zusammen mit dem Arbeitgeber für sich spart, zu diskreditieren. Ihr geht es eigentlich um die Abschaffung des 3. Säulenmodells und um die Schaffung einer Vollrente mit gigantischem Umverteilungsmechanismus.
Revision bedeutet Fortschritt
Die FDP steht voll hinter dem BVG. Die Reform bedeutet Fortschritt, führt zu längst fälligen Verbesserungen und schafft weit mehr Gewinnern als Verlierern. Mit einem Ja wird das System für die Jungen, die Erwerbstätigen und die Rentnerinnen und Rentner auf Jahre hinaus gesichert.