(ef) Die Vollgeld-Initiative, welche ein unerprobtes System einführen will, bekommt bei Umfragen wenig Zustimmung. Anders sieht es beim Geldspielgesetz aus. Gegner und Befürworter werfen sich gegenseitig Lobbying vor. Für Spiele im Internet soll lediglich schweizerischen Kasino-Betreibern eine Konzession erteilt werden. Ausländische Anbieter werden von einer Konzession ausgeschlossen und mit einer Netzsperre belegt. Der Ausgang der Abstimmung hängt stark von der Teilnahme der Jungen ab. Stein des Anstosses sind die Netzsperren. Die Jungparteien haben das Referendum ergriffen und hoffen nun auf Unterstützung der Jungen.
Risikoreiches Vollgeld-Initiative!
Die Vollgeld-Initiative zwingt uns, über unser Geldsystem nachzudenken. Wer sich in den letzten Wochen mit den Argumenten für oder gegen die Initiative befasst hat, musste feststellen, dass das Wissen um die Funktion des Systems eher bescheiden ist. Insofern hat die Initiative eine positive Seite. Damit hat es sich aber auch schon. Die Initiative verlangt, dass inskünftig nur noch die Nationalbank Geld schöpfen darf, wie wir dies schon beim Bargeld kennen. Ziel der Initiative ist, das Geld sicherer zu machen. Nachgewiesen ist dies jedoch nicht. Das Vollgeldsystem funktioniert bisher nur in der Theorie.Kein Land hat ein solches System eingeführt. Ein Nein schützt vor einem riskanten Experiment mit unbekanntem Ausgang.
Besseres Geldspielgesetz möglich!
Das Geldspielgesetz beruht auf einem Auftrag aus der Bundesverfassung. Im Vordergrund steht der Schutz des Spielers, der Schutz vor der Geldwäscherei und der Manipulation. Das Anbieten von Online-Spielen im Internet ist bis heute in der Schweiz nicht erlaubt. Trotzdem spielen viele ungehindert auf ausländischen Plattformen, ausserhalb jeglicher Kontrolle. Das neue Geldspielgesetz soll dies ändern. Inländische Kasinos erhalten eine Konzession zum Anbieten von Online-Spielen und ausländische Anbieter werden generell mit einer Netzsperre belegt. Netzsperren sind aber ein schlechtes Instrument, um Spieler besser zu schützen. Sie können mit wenigen Klicks einfach umgangen werden. Erfahrungen zeigen, wo protektionistische Gesetze in Kraft sind, floriert der Schwarzmarkt. Die Angebote der ausländischen Anbieter verschwinden nicht und werden, wie vom Gesetzgeber gefordert, auch weiterhin nicht, reguliert. Wer Online spielen will, der wird das auch zukünftig tun, auf welchem Portal auch immer. Zielführender wäre ein Gesetz, bei welchem sich in- und ausländische Anbieter um eine Konzession bewerben könnten. Ausländische Anbieter wären mit einer Konzession derselben Kontrolle unterworfen. Auch sie müssten Steuern und Abgaben für kulturelle und soziale Aufgaben abliefern. Dänemark hat ein solches Modell mit Erfolg umgesetzt. Mit der Netzsperre wird zudem ein Präzedenzfall geschaffen. Rufe aus anderen Branchen nach Netzsperren sind bereits zu hören. Mit einem Nein zum Geldspielgesetz wird der Weg frei für ein Gesetz, das für Wettbewerb unter den Anbietern sorgt, den Nutzern die Freiheit der Auswahl lässt und erst noch mehr Geld zur Unterstützung kultureller und sozialer Anliegen bringt. Davon profitieren Alle, auch die Nichtspieler! Aus diesem Grund empfehlen die Freisinnigen unbedingt ein Nein zum Geldspielgesetz.