FDP für massvolle Wirtschaftsunterstützung – Zustimmung zu Massnahmenpaket in der Höhe von 150 Millionen Franken

Die FDP Aargau unterstützt den Regierungsrat in seinen Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die vom Regierungsrat als Abfederung bezeichnet werden. Deshalb wird das Massnahmenpaket Wirtschaft mit einem Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken begrüsst. Die doppelte Höhe, die der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, ist zurzeit angesichts der relativ geringen Gesuche von rund 3,5 Millionen Franken für Sofort-Direktzahlungen und rund 13 Millionen Franken für Kredite nicht erforderlich. Öffentliche Gelder sollen nicht quasi auf Vorrat gesprochen werden.

Rasche Hilfe für die Wirtschaft

Rasche Hilfe für die aargauische Wirtschaft, die ergänzend zu den Bundes-Massnahmen geleistet wird, wird von der FDP Aargau unterstützt. Die Unternehmen stellen Arbeitsplätze bereit, sorgen für die Berufsausbildung und sichern unsere Sozialwerke – kurz, sie sind unentbehrlich für eine funktionierende Gesellschaft. Gegenwärtig sollen 150 Millionen Franken freigegeben werden. Je nach Entwicklung der Lage kann dieser Betrag entweder im ordentlichen Verfahren durch den Grossen Rat oder im Dringlichkeitsverfahren nach dem geltenden Finanzrecht durch den Regierungsrat erhöht werden. Der Kantonshaushalt ist damit auch für zukünftige Herausforderungen gewappnet.

 

Andere staatliche Aufgaben berücksichtigen

Die staatliche Wirtschaftshilfe ist notwendig, darf aber die Erfüllung und Finanzierung anderer staatlicher Aufgaben nicht gefährden. Um neue kantonale Sparprogramme zu vermeiden, muss die Corona-Ausgabenpolitik massvoll gestaltet werden. Zusätzliche Ausgaben sind in den nächsten Jahren vor allem in den Bereichen Spitäler, Bildung und Digitalisierung zu erwarten. Dazu müssen die sinkenden Steuereinnahmen berücksichtigt werden. Deshalb darf nicht ein einziger Aufgabenbereich übermässig bevorzugt werden. Der Finanzhaushalt der nächsten Jahre ist im Sinne der Verfassung sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgeglichen zu führen. Alle Ausgaben sind laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und ihre Tragbarkeit hin zu überprüfen. Dies gilt auch für die Corona-Ausgaben.

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78