Nationalrat Thierry Burkart verschonte die SRG nicht mit Kritik: «Die SRG ist heute zu marktmächtig, sie und die Politik haben nichts aus der sehr knappen RTVG-Abstimmung gelernt und keine Bereitschaft gezeigt, abzuspecken.». Aber: die Medienlandschaft sei ein wichtiger Pfeiler unserer direkten Demokratie, deren gutes Funktionieren auf informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist. Ohne finanzielle Unterstützung könnten gerade in Randregionen keine eigenen Radio- und Fernsehstationen mehr betrieben werden. «In einem kleinen, viersprachigen, heterogenen Land wie der Schweiz braucht es zwingend ein vielfältiges Medienangebot», so Burkart. Er appellierte an die Anwesenden, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten und die radikale Vorlage abzulegen. Die dringend notwendigen Korrekturen könnten im Rahmen des neuen Mediengesetzes eingebracht werden, ohne dass das gleich Lichterlöschen im Leutschenbach bedeutet. Dazu seien die freisinnigen Bundeparlamentarier/Innen mit einem eben verabschiedeten Positionspapier beauftragt worden. Der Parteitag folgte den Ausführungen von Thierry Burkart grossmehrheitlich und beschloss die NEIN-Parole.
JA zum Stipendiengesetz
Die Änderungen im Stipendiengesetz führen zu einer Entlastung des Staatshaushalts von jährlich rund 2.4 Millionen Franken. Damit leistet auch das Stipendienwesen einen notwendigen Beitrag zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen. Das Splittingmodell wird ausschliesslich auf der Tertiärstufe eingeführt, betrifft also Studierende, die später mit einem guten Einkommen rechnen können. «Das Splittingmodell ist ein liberaler Weg», führte Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth aus, «der Staat hilft in einer Bedürnissituation gezielt, und bei Entlastung gibt man etwas zurück». Der Parteitag stimmte der Vorlage mit einer grossen Mehrheit zu.
JA zur Finanzordnung
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer machen rund zwei Drittel der gesamten Bundeseinnahmen aus. Im Jahr 2016 entsprach dies einem Betrag von rund 43,5 Milliarden Franken. Die beiden Steuern tragen damit massgeblich zur Finanzierung der Bundesaufgaben bei. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert. Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat an ihrer Sitzung vom 16 Januar 2018 einstimmig die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 gefasst.