(ef) Die Mehrheit der Geschäftsleitung der FDP Bezirk Zurzach unterstützt die die Burka-Initiative über welche in zwei Wochen abgestimmt wird. Bei der Initiative gewichten sie die in der Öffentlichkeit wenig diskutierte Bestimmung über das generelle Vermummungsverbot höher als das Argument der Kleidervorschriften. Damit gilt das Vermummungsverbot auch für Chaoten und Hooligans. Die Initiative schafft damit eine klare Rechtsgrundlage, argumentiert die Bezirkspartei.
Ja zum E-ID-Gesetz
Die E-ID ist ein Zugangscode, um sich bei Internetdiensten einfacher und sicher anmelden zu können. Er ermöglicht im Internet den Bezug von Dienstleistungen, für welche es eine eindeutige Identifikation, also eine Unterschrift braucht. Voraussetzung ist ein staatlich beglaubigter Zugangscode. Das Parlament hat in einem Gesetz die rechtlichen Grundlagen geschaffen und die Regeln für die Handhabung festgelegt. Das Gesetz sieht vor, dass private, Anbieter die technische Umsetzung und Herausgabe der E-ID (z.B auf USB-Stick oder Karte mit QR-Code) bewerkstelligen, der Staat aber die Personendaten verifiziert und die Anbieter auf Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überwacht. Diese Aufteilung ist optimal und garantiert eine Innovative, zukunftsorientiere Lösung. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Verlangt wird eine vollkommen staatliche Lösung. Es gibt aber gute Gründe, die technische Umsetzung nicht dem Staat zu übertragen. In den letzten Jahren hat der Bund einige IT-Projekte in den Sand gesetzt. Das jüngste Beispiel ist die COVID-App. Ein E-ID-System ist komplex und muss laufend an die rasante Entwicklung angepasst werden können. Die vorgeschlagene Lösung ist konkurrenzfähig, sicher, zukunftsorientiert und flexibel. Die E-ID ist kein Personalausweis, vereinfacht aber das Anmeldeprozedere im Internet, bürgt für mehr Sicherheit und ermöglicht den sicheren Zugang zu digitalen Dienstleistungen. Die Verwendung einer E-ID ist völlig freiwillig. Eine Ablehnung des Gesetzes würde den Abstand Schweiz zum Ausland in Sachen Digitalisierung noch weiter vergrössern.
Handelspartner mit Potential
Für die Wirtschaft sind bilaterale Freihandelsabkommen von grosser Bedeutung. Indonesien ist für die schweizerische Exportwirtschaft ein interessanter Handelspartner mit Wachstumspotential. 2018 hat die Schweiz als Teil der EFTA mit Indonesien ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Damit wird der Marktzugang für den Handel mit Waren und Dienstleistungen verbessert. Mit seinen Regelungen schafft es Rechtssicherheit. Zudem enthält es wichtige Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse, zur Erleichterung des Dienstleistungshandels und zur Investitionssicherheit. Als eines der ersten Abkommen enthält es Nachhaltigkeitsbestimmungen, welche die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller bei der Einfuhr von Palmölprodukten garantiert. Dadurch wird sichergestellt, dass die Vertragsparteien für Lieferungen in die Schweiz die Gesetze zum Schutz von Primärwäldern, Torfmooren und ähnlichen Ökosystemen effektiv umsetzen. Stellt aber auch sicher, dass die Rechte der indigenen Bevölkerung und Arbeitnehmenden respektiert werden. Gegen das Abkommen wurde das Referendum ergriffen.Sie argumentieren mit der Produktion des Palmöls, Dies ist aber eher ein Sturm im Wasserglas, zumal der Anteil, der in die Schweiz importierten Menge, im Vergleich zur in Indonesien produzierten Menge verschwinden klein. Für die coronagebeutelte Wirtschaft ist das Abkommen eine grosse Chance und verdient eine deutliches JA.