(ef) am Jahresende ist klar, die anfangs Jahr geäusserte Hoffnung, 2021 möge besser werden, hat sich nicht erfüllt. Die Ankündigung der Impfung weckte Zuversicht, doch eine neue Mutation des Virus zerstörte die Hoffnung. Die persönliche Einstellung zur Impfung führte gar zu einer Spaltung der Gesellschaft. Auch politisch überlagerte Corona das Jahresgeschehen. Anlässe und Zusammenkünfte zu organisieren war schwierig und verlangte Flexibilität. Am Ende des Jahres stellen wir fest, politisch hat sich wenig verändert. Einzig bei den Kommunalwahlen konnten Erfolge verzeichnet werden.
Rückblick
Erstmals seit über 20 Jahren konnte die Bezirkspartei nicht zum Achenbergtreffen, dem traditionellen Jahresauftakt, einladen. Auch die im März geplante GV musste auf Ende Juni verschoben werden. Anlässe mit einschränkenden Coronareglen wurden erst im Sommer möglich. Auch zur jährlichen «Böttsteinertagung», diesmal zum hochaktuellen Thema, «wieviel ist uns ein Menschleben wert», wurde nicht ins Kulturhaus Rain in Kleindöttingen, sondern in die Turnhalle in Endigen eingeladen werden. Am geplanten Ort, im Kulturhaus Rain konnte dann aber am 12. August der im Jahr 2020 abgesagte Parteitag der Kantonalpartei durchgeführt werden. Es war nicht nur der erste im Jahr 2021 physisch durgeführte Parteitag sondern auch der erste der neu gewählten Parteipräsidentin der FDP Aargau, Sabine Freiermuth. Am Wirtschaftsanlass der Bezirskpartei, diskutierten am 19. Oktober im Schloss Klingnau Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, dem Gesundheitswesen, dem Tourismus und der Politik über die Pandemie und die damit verbundenen Chancen und Risiken. Die Herbsttagung vom 9. November in der Aula Endingen, bot für die neu gewählten Behördenmitglieder Gelegenheit zum Kennenlernen, Kontakte knüpfen und Erfahrungen tauschen. Ein Impulsreferat zum Thema Schuldenbremse auf Stufe Gemeinde, Gedanken zur Milizarbeit und der Dank der Kantonalparteipräsidentin Sabina Freiermuth sowie ein flammendes Referat vom neunen Parteipräsidenten der FDP Schweiz, Ständerat Thierry Burkart zum liberalen Feuer, bildete den inhaltlichen Rahmen. Beim Wirtschaftsanlass galt eine generelle Maskenpflicht, beim Herbstanlass die 3G-Regel.
Übereinstimmung bei 10 Vorlagen
An den vier Abstimmungsterminen hatte das Volk über 13 eidgenössische Vorlagen zu entscheiden. Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien, den beiden Agrar-Initiativen, dem CO2-Gesetz, dem Terror-Gesetz, der 99%-Initiative, der Ehe für alle, der Justiz-Initiative und den zwei Covid-19-Vorlagen entschied das Volk entsprechend den Empfehlungen der FDP Bezirkspartei. Anderer Meinung war das Volk bei der Burka-Initiative, beim E-ID-Gesetz und der Pflege-Initiative. Für eine Neuauflage des CO2-Gesetzes hat die FDP zwischenzeitlich ein liberales Konzept präsentiert. Es basiert auf den drei Säulen Gebäude, Mobilität und Industrie.
Erfolgreiche Kommunalwahlen
Bei den Kommunalwahlen im Herbst wurden alle von den Ortsparteien vorgeschlagenen Persönlichkeiten im Amt bestätigt oder neu gewählt. In der Kommunalpolitik hat das «Parteibüchlein» allerding keine Bedeutung. Mit der Parteizugehörigkeit erkennt der Wähler, die Wählerin die persönliche Werthaltung der zur Wahl stehenden Person. Angehörigen einer Partei haben überdies Zugriff auf ein Netzwerk mit vielfältigem Wissen und Erfahrungen, welches ihnen die Arbeit erleichtern und bei heiklen Entscheiden oder bei der Beschaffung von Mehrheiten unterstützend bieten kann.
Liberales Feuer neu entfacht.
Ein für den Bezirk erfreuliches Ereignis war die Wahl von Ständerat Thierry Burkart zum Präsidenten der FDP Schweiz, zumal er seit dem Sommer auch in Lengnau Wohnsitz hat. Therry Burkart bringt frischen Wind in die Partei, mit welchem das liberale Feuer neu entfacht wird. Dies ist dringend nötig zur Sicherung der Altersvorsoge, bei der Umwelt- und Klimapolitik aber auch bei der Zusammenarbeit mit der EU. Gefragt sind wirtschafts- und sozialverträglich Lösungen. Nichts zu tun, wäre verantwortungslos gegenüber unseren Nachkommen. Thierry Burkart kann mit seinem kommunikativen Geschick, Mehrheiten für die liberalen Ideen schaffen.
Ausblick auf 2022
Auf das traditionelle Achenbergtreffen muss auch 2022 verzichtet werden. Die Planung ist im Moment zwar schwierig. Bisher geplant sind am 10. März die Generalversammlung, am Samstag, 26. März ein Workshop, insbesondere für Gemeinderäte und Mitglieder der Finanzkommission, zum Thema «Schuldenbremse auf Gemeindeebene», am 15. September der Wirtschaftsanlass im Schloss Klingnau und am 29. Oktober ein Besuch des Flughafens Kloten. Ein besonderes Augenmerk legt die Bezirkspartei auf die Themen Verkehr (OASE), Energieversorgung, gesunde Gemeindefinanzen, Sicherheit und Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Miliztätigkeit. Die Geschäftsleitung wird sich im Verlauf des Jahres mit den verschiedenen Themen auseinandersetzen und ihre Vorschläge an geeigneter Stelle einbringen.
Nächste Abstimmung 13. Februar
Der Bezirkspartei ein wichtiges Anliegen ist die Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Meinungsbildung über Abstimmungsvorlagen. Dies erfolgt hauptsächlich mit Pressemitteilungen, Stellungnahmen in sozialen Medien und mit dem Abstimmungssossier auf der eigenen Website. Soweit möglich werden auch Diskussionsanlässe organisiert. Bereits am 13. Februar, hat das Volk über die Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative, die Tabakwerbeverbot-Initiativ, die Abschaffung der Emissionsabgabe sowie das Massnahmenpaket für die Medien zu entscheiden. Die FDP Schweiz hat für die Abschaffung der Emissionsabgabe die JA-Parole beschlossen. Die übrigen drei werden zur Ablehnung empfohlen. Die Kantonalpartei fasst die Parolen am 18. Januar am Parteitag in Wildegg. Auf der Traktandenliste steht auch die Diskussion und Verabschiedung eines Grundsatzpapieres zur Thematik Stromversorgungssicherheit. Die Anmeldung sowie weitere Details zum Anlass sind auf dieser Website zu finden.
Dank
Die Geschäftsleitung der FDP Bezirk Zurzach dankt, für das Interesse und die Teilnahme am politischen Geschehen im zu Ende gehenden Jahr. Ein besonderer Dank gebührt den Personen, welche in Behörden und Kommissionen mit ihrem persönlichen Einsatz zum Wohl der ganzen Bevölkerung beigetragen haben. Für 2022 wünscht die FDP Bezirk Zurzach allen einen guten Start, Gesundheit, Glück, Erfolg aber auch etwas mehr Normalität, Respekt und Gemeinsamkeit. Nur gemeinsam kommen wir weiter.