«Das Velo ist ein Verkehrsmittel mit grossen Potential, das nicht ausgeschöpft wird», führte Präsident Lukas Pfisterer in seinem Referat zur Velo-Vorlage aus. Diese hat zum Ziel, das Velofahren in der Bundesverfassung zu verankern und dem Wandern sowie dem zu-Fuss-gehen gleichzustellen. Das Velo könnte dazu beitragen, Verkehrsspitzen in den Agglomerationen zu glätten. Denn 50% der Auto- und 80% der öV-Fahrten in den Agglomerationen sind kürzer als 5km und wären gut ersetzbar durch das Velo. Dazu garantieren bessere Veloinfrastrukturen mehr Sicherheit auf den Strassen. «Davon profitieren auch Autofahrer, Fussgänger und der öV», so Pfisterer. Der Parteitag fasste eine klare JA-Parole.
NEIN zur Millionärssteuer
Die Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau" fordert eine deutlich höhere Steuerbelastung für grössere Vermögen. «Fest steht, dass wir das Ausgabenproblem des Kantons mit dieser Vorlage nicht lösen», erklärte Grossrat Silvan Hilfiker. Denn bereits heute versteuern 240'000 Steuerpflichtige im Aargau kein Vermögen. Eine Senkung der unteren Vermögenssteuer ist nicht nachvollziehbar. Die Attraktivität des Kantons Aargau würde mit dieser Steuer belastet: «Der Aargau gehört bereits heute nicht zu den steuerlich attraktivsten Kantonen, und eine weitere Verschlechterung führt dazu, dass gute Steuerzahlende abwandern und neue schon gar nicht zuziehen», so Hilfiker. Die Aargauer Freisinnigen fassten eine einstimmige NEIN-Parole.
NEIN zur Wald-Initiative
Die Initiative verlangt, dass der Kanton jährlich 25 Franken pro Einwohner in den Wald investiert. Damit soll ein konkreter Frankenbetrag in einem Gesetz festgesetzt werden – «ein No-Go», kritisierte Grossrätin Jeanine Glarner. Das entspricht aktuell ca. 16 Mio. Franken pro Jahr – ein Steuerprozent, das dem Budgetprozess entzogen würde und somit den Handlungsspielraum noch weiter einschränken würfe.
NEIN zu den beiden Agrar-Initiativen
Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat an ihrer gestrigen Sitzung je eine einstimmige Parole zur Fair-Food-Initiative und zur Initiative für Ernährungssouveränität gefasst. Beide Vorlagen hätten gravierende Folgen: sie verletzen internationale Verpflichtungen (WTO-Recht, Bilaterale, etc.), fördern den Agrarprotektionismus sowie staatliche Regulierungen und führen zu steigenden Preisen und weniger Auswahl für die Konsumenten/Innen.