KMU vor zusätzlicher Bürokratie und Rechtsunsicherheit schützen.

(ef) Am 29. November wird an der Urne über eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen entschieden. Während es bei der kantonalen Vorlage um eine rein formelle Sache geht, welcher bedenkenlos zugestimmt werden kann, sind die beiden eidgenössischen Vorlagen äusserst umstritten. Bei den Zielen sind sich beide Seiten durchaus einig. Umstritten ist aber der Weg zum Ziel und die Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft. Die Befürworter erhoffen sich eine friedlichere Welt, weniger Umweltzerstörung und eine bessere Achtung der Menschenrechte. Die FDP bezweifelt, dass diese Ziele erreicht werden. Für die KMU mit ausländischen Geschäftspartnern führen sie aber zu mehr Bürokratie, zu Rechtsunsicherheit und zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Die Initiativen gefährden Arbeitsplätze und Wohlstand ohne dass sich in den armen Ländern für die Menschen und die Umwelt etwas ändert. Es ist sogar das Gegenteil zu befürchten. Initiativen, die unseren KMU schaden und keinen Nutzen erbringen, sind an der Urne mit einem Nein deutlich zu verwerfen.    

Nicht nur Konzerne betroffen

Der Titel der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) erweckt den Eindruck, sie betreffe lediglich die grossen Konzerne. Wer den Intitiativtext liest, stellt aber fest, dass die KVI für alle Unternehmungen gilt. Der Geltungsbereich bezieht sich auf sämtliche Geschäftsbeziehungen einer Unternehmung. Betroffen sind damit auch KMU, welche mit ausländischen Firmen Geschäftsbeziehungen haben, sei dies als Kunde oder Lieferant. Alle Unternehmen werden verpflichtet, ihre ausländischen Geschäftspartner, sowohl Kunden wie Lieferanten, bezüglich Einhaltung der Umweltstandards und der Menschenrechte zu überwachen und zu kontrollieren. Ein bürokratischer Aufwand, welcher für ein KMU nicht zu bewältigen ist. Rechtlich äusserst problematisch ist zudem die Regelung der Haftung sowie die Umkehr der Beweislast. Es besteht die grosse Gefahr, dass Schweizerfirmen mit Klagen von ausländischen Konkurrenten oder ideologisch ausgerichteten Organisationen eingedeckt werden. Für die KMU bedeutet dies zusätzliche Rechts- und Versicherungskosten. Die Wettbewerbsfähigkeit wird verringert. Für ein Ziel, dass nie erreicht wird, Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel zu setzen, ist unverantwortlich. Wer wirklich etwas für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Umweltzerstörung tun will, legt ein Nein in die Urne. Damit tritt sofort der der Gegenvorschlag des Parlamentes in Kraft, der dasselbe Ziel wie die Initiative verfolgt, jedoch rechtsstaatlich korrekt und auch umsetzbar ist.

Initiative schadet vielen KMU.

Die GSoA-Initiative, verbieten der Nationalbank, der AHV und den Pensionskassen Geld an Unternehmen auszuleihen, welche mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes aus der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften. Zum Kriegsmaterial zählen aber nicht nur Waffen und Panzer, sondern sämtliche im militärischen Bereich benötigten Ausrüstungsgegenstände, wie Fahrzeuge, technischen Geräte oder Bestandteile zu solchen Ausrüstungen. Es sind also sind nicht nur Rüstungsfirmen betroffen, sondern auch rund 3000 KMU, die Teile für den zivilen Bereich fabrizieren, einen Teil davon aber auch der Schweizer Armee oder ausländischen Herstellern militärischer Ausrüstungsgüter liefern. Die Annahme der Initiative würde eine zusätzliche Bürokratie auslösen. Die Firmen müssten jährlich den Nachweis erbringen, dass ihre Quote unter fünf Prozent liegt. Bei Überschreitung müsste ihnen die Kredite entzogen werden. Einen Beitrag zum Weltfrieden leistet die Initiative nicht. Sie bewirkt aber ein Aus für einige KMU. Erreicht würde auch das für die GSoA wichtigste Ziel, das Aus für die Schweizer-Rüstungsindustrie und damit ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Armee. Dies ist ein für die Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz gefährliches Unterfangen. Mit einem Nein zur GSoA-Initiative kann diesem Ansinnen entgegengewirkt werden.  

Weitere Informationen

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