(ef) Alle fünf Vorlagen haben, unabhängig vom Ausgang, Auswirkungen auf unser zukünftiges Leben. Aus diesem Grund sollte eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten am Urnengang teilnehmen, damit das Endergebnis dem Willen der Mehrheit der Stimmberechtigten und nicht einer Minderheit Interessierter entspricht. Wer noch nicht abgestimmt hat, ist gut beraten, bis am Sonntagmorgen die Chance zu nutzen, bei diesen wichtigen Themen auch mitzubestimmen.
Absolute Wahrheit gibt es nicht
Im Abstimmungskampf wurde mit harten Bandagen gekämpft. Widersprüchliche Argumente wurden präsentiert. Dies sollte jedoch kein Grund sein, nicht abzustimmen. Jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger dürfte in der Lage sein, jene Argumente auszuwählen, welche der persönlichen Wertvorstellung am ehesten entsprechen. Ein solcher Entscheid ist immer noch besser als gar keiner! Die absolute Wahrheit gibt es ohnehin nicht.
Umweltvorlagen mit hohen Erwartungen
Sowohl das CO2-Gesetz wie auch die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative wecken hohe Erwartungen. Dass etwas gegen den Klimawandel getan und unser Trinkwasser geschützt werden muss, ist unbestritten. Für die FDP muss eine Massnahme aber verhältnismässig und zielführend sein. Keine der drei Vorlagen erfüllt diese Kriterien. Die postulierten Erwartungen und Versprechungen werden sich nicht erfüllen und die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Am Klima und der Trinkwasserqualität wird sich nichts ändern. Alles wichtige Gründe für eine Ablehnung.
Bumerang für die Umwelt
Sowohl die Trinkwasser- wie auch die Pestizid-Initiative reduzieren die Menge und Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Bei der Trinkwasserinitiative darf, wer auf Direktzahlungen verzichtet, weiterhin Pflanzenschutzmittel, Dünger und Fremdfutter einsetzen. Die derzeit strengen Kontrollen würden in diesem Fall wegfallen. Die Annahme könnte sich damit als Boomerang erweisen. Die rigoros formulierte Pestizidinitiative gefährdet die für die Ernährungssicherheit wichtige konventionelle Landwirtschaft aber auch den Rebbau. Das verlangte Verbot zum Import von mit Pestiziden produzierter Lebensmittel ist nicht umsetzbar.
Bürokratie statt Klimaschutz
Die Umsetzung des Gesetzes erfordert eine grosse Bürokratie. Ein Teil der mit dem CO2-Gesetz erhobenen Abgaben verpufft damit wirkungslos. Ausserdem werden die KMU mit einem erheblichen, zusätzlichen administrativen Aufwand konfrontiert. Auch Hausbesitzer werden davon betroffen sein. Die hohen Abgaben auf Brennstoffen führen zu Mehrkosten beim Transport von Gütern und bei den Wegkosten für Serviceleistungen. Zu bezahlen haben diese die Konsumenten. Teuer wird es auch für Besitzer älterer Liegenschaften. Zwar gibt es kein explizites Verbot für Ölheizungen, Fakt ist aber, dass je nach Alter der Liegenschaft, die Heizkosten massiv steigen und bei einem Defekt des Brenners die Ölheizung durch ein alternatives System ersetzt werden muss. Notwendig wird dabei auch eine kostspielige Sanierung der Gebäudehülle. Kosten, die bei älteren Liegenschaften auch zu höheren Mieten führen können.
Handeln bevor es zu spät ist
Sowohl beim COVID-19-Gesetz wie auch beim Terrorismusgesetz beurteilen die Freisinnigen die von den Gegnern prognostizierten Auswirkungen als übertrieben. Beide Gesetze sind notwendig und die Einschränkungen vertretbar. Das COVID-Gesetz sichert die Auszahlung der Härtefallgelder. Mit einem Nein an der Urne würde sich an den Schutzmassnahmen und den Lockdowns nichts ändern, viele Betriebe aber in Bedrängnis gebracht. Beim Terrorismusgesetz werden unsere Behörden mit den bereits bei häuslicher Gewalt und Hooliganismus bewährten polizei-präventiven Instrumenten ausgestattet. Diese erlauben die Bevölkerung nach dem Grundsatz: „Handeln, bevor es zu spät ist“ angemessen vor Terrorismus zu schützen.