Im Ausland bereits Rentenalter 66!
Die Renteninitiative wurde von Patrick Eugster, Präsident des OK der Initiative vorgestellt. Beweggrund für die Einreichung war den jungen Leuten die längerfristig düsteren finanziellen Prognosen für das wichtigste Sozialwerk. Verschiedene Länder in Europa hätten das Rentenalter bereits auf mindestens 66 Jahre angehoben oder würden es in naher Zukunft anheben. Dies habe sie 2017 dazu gebracht, eine Initiative zur Anhebung des Rentenalters mit einer Koppelung an die Lebenserwartung zu lancieren.
Problem der Demographie angehen
In seinem Referat zeigte Patrick Eugster kurz die Geschichte der AHV auf. 1948 wurde sie eingeführt. Ziel damals war die Bekämpfung der seit den 20-er Jahren zunehmenden Altersarmut. In den 60-er und 70-er Jahren folgte die Erweiterung zur Existenzsicherung (Ergänzungsleistungen, 3-Säulen-System). Um die Jahrtausendwende wurde mit der 10. AHV Revision dem Anliegen der Gleichstellung Rechnung getragen (Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, Individualrenten). Das heutige Problem liege bei der Demographie. Einerseits würden die Leute länger leben und andererseits komme in den nächsten Jahren die Generation der Babyboomer in Rente. Weniger Beitragszahlende würden immer mehr Rentenbezügern gegenüberstehen.
Finanzielle Schieflage ab 2040
Die Gegner der Initiative würden in ihrer Betrachtung den Horizont auf 2032 beschränken. Zu diesem Zeitpunkt weise der AHV-Fonds tatsächlich noch ausreichend Reserven aus. Nach heutigen Berechnungen des Bundes kippe das Ergebnis aber um 2040 ins Negative. 2050 weise der Fonds ein Minus von 80 Milliarden Franken aus und wachse pro Jahr um weitere 10 Milliarden. Um dieser bedrohlichen Entwicklung entgegen zu wirken, soll das Rentenalter bis 2033 auf 66 Jahre angehoben und ab 2034 an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Dies helfe, das Defizit erheblich zu reduzieren.
Schwachstellen mit dem Gesetz beheben
Eine Erhöhung des Rentenalters ist längerfristig, wie es sich auch in der Diskussion zeigte, unausweichlich. Die Gegner stören sich jedoch an einer generellen Erhöhung. Patrick Eugster erwähnt aber, dass nach Annahme vom Parlament ein Gesetz erarbeitet werden müsse, in welchen Anliegen wie Lebensarbeitszeit oder tieferes Rentenalter für bestimmte Berufsgruppen aufgenommen werden könnten. Wir haben zu lange nichts gemacht. Weiterhin nichts zu machen wäre wohl das Dümmste, lautete das Fazit des Jungfreisinnigen. Mit der Annahme der Initiative haben auch die Jungen noch Aussicht auf eine AHV-Rente.
Ein Geschenkspaket ohne Inhalt
Mit der rhetorischen Frage, wer würde ein schön verpacktes Geschenk nicht annehmen, begann Claudia Hauser die Vorstellung der 13. AHV-Rente. Die Initiative des Gewerkschaftsbundes erreiche eine hohe Zustimmung. Die Auswirkungen der Initiative würden aber zu wenig betrachtet. Jedes Geschenk müsse auch bezahlt werden. So sei es auch bei der AHV. Wie die 4 Milliarden Franken, welche eine 13.AHV-Rente kosten würde, finanziert würden, sage die Initiative nicht. Geredet werde von einer Erhöhung der Lohnabzüge um 0.4 Prozent, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent oder einer Anhebung der Bundesteuer. Für die Referentin hat die Sicherung der Renten Priorität vor einem für viele Renteninnen und Rentner nicht zwingend notwendigem Geschenk.
Sozial gerechtere Lösung nötig
Mit der Annahme der Vorlage würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Fakt sei, dass Bezüger mit einer Maximalrente, auch eine maximale 13. AHV-Rente, und Bezüger mit einer Minimalrente, auch nur eine minimale 13. AHV-Rente erhalten würden. Sozial gerecht sei dies kaum. Vernünftiger, als allen Bezügern nach dem Giesskannenprinzip zusätzlich Geld auszuschütten, wäre es die Minimalrenten anzuheben. Vorstösse in diese Richtung sind im Parlament hängig. Bei einer Ablehnung der Vorlage haben sie Chancen, behandelt zu werden, sagte Claudia Hauser.
Finanzielle Situation nicht besser
Anhand eines konkreten Beispiels zeigt die Bankfachfrau auf, dass eine Person mit tiefer Rente unter dem Strich nicht mehr Geld zur Verfügung habe. Die 13. AHV-Rente müsse auch versteuert werden, eine allfällige Mehrwertsteuererhöhung würden die Lebenshaltungskosten verteuern. Völlig unklar sei auch noch die Situation mit dem Anspruch auf Ergänzungsleisten. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein zur Vorlage. Dies hauptsächlich auch aus der Erkenntnis, dass eine 13. AVH ein grosses Loch in die AHV-Kasse und den Bundeshaushalt reissen und für die Rentenbezüger mit geringem Einkommen sich die finanzielle Situation nicht verbessern würde.
Befürwortende und ablehnende Voten
In der engagierten Diskussion wurden verschiedene Probleme und Ungerechtigkeiten rund um die Sozialversicherungen aufgeworfen. Kritisch äusserten sich einige zu den Prognosedaten und zum Betrachtungshorizont bis 2050. Claudia Hauser verwies auf den langwierigen Prozess im politischen Alltag. Für die 13. AHV gab es sowohl befürwortende wie auch ablehnende, für die Renten-Initiative fast nur befürwortende Voten. Auf die Frage, wovor die Jungen mehr Angst hätten, vor dem länger Arbeiten oder vor der Aussicht, keine Rente mehr zu erhalten, antwortete der Jungfreisinnigen mit „keine Rente zu erhalten“.
Appell zum Abstimmen
Bevor es zum Apéro mit Döttinger Wein und feinen Häppchen aus der Küche der Aareperle ging, dankte Claudia Hauser dem Referenten und überreichte ihm ein Präsent. Die Anwesenden bat sie, an der Abstimmung teilzunehmen und Personen im persönlichen Umfeld zu Teilnahme zu motivieren.