Ein freudiges Ereignis
Auch wenn die Bundesratswahl unspektakulär ablief, Überraschungen ausblieben und die langen Messer in der Nacht vor der Wahl im Futteral blieben, wusste die Nationalrätin zu den Bundesratswahlen trotzdem von interessanten, amüsanten und auch kuriosen Begebenheiten im Vorfeld der Wahlen und über den Ablauf der Hearings zu berichten. Die Bundesratswahl selbst nannte Eichenberger ein freudiges Ereignis für das ganze Land, die Frauen und ganz besonders die FDP Frauen. Mit der Wahl von Karin Keller-Sutter sei die dunkle Wolke, welche seit dem Rücktritt von Elisabeth Kopp über den FDP-Frauen lag, endgültig verschwunden. Spannender als die Bundesratswahlen werde die Departements-Verteilung. Bei diesem Vorgang gehe es für die einzelnen Bundesräte darum, das machtvollste Departement zu bekommen. Für die FDP wäre das Wunschdepartement für Karin Keller-Sutter das Departement von Johann Schneider-Ammann. Fortschritt, Innovation und freie Handelsabkommen sind für die Schweiz wichtig. Bei einer anderen Besetzung besteht Gefahr, dass diese Werte in den Hintergrund gedrängt werden, sagte Eichenberger.
Migrationspakt unterschreiben?
Aktuelle Informationen gab es auch von den heutigen Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt. Mit dem Geschäft soll dem Bundesrat die Kompetenz zur Unterschrift entzogen werden. Eichenberger schilderte den Ablauf und die Stimmung während der Debatte. Das Papier wird als „soft Law“ bezeichnet. Auch wenn es damit vorerst nicht bindend ist, besteht aus Sicht der Mehrheit der FDP die grosse Gefahr, dass die Empfehlungen früher oder später doch in Gesetze einfliessen werden. Als Beispiel nannte Eichenberger die OECD-Regeln über das Steuerwesen.
Genauer Inhalt nicht bekannt
Ein Thema, welches im Parlament stark bewegt, ist das EU-Rahmenabkommen. Die Referentin erläuterte die schwierige Situation. Sowohl im Verfahren wie auch inhaltlich gebe es viele Abwägungen, Spekulationen und auch einige Knacknüsse. Die SVP wolle kein Abkommen, die SP verweigere eine Diskussion wegen der 8-Tage-Regel. Der ganze Inhalt des Abkommens sei nicht bekannt. Solange aber Niemand diesen Inhalt kenne, sei auch eine Diskussion und Meinungsbildung gar nicht möglich. Vielleicht ist ja alles gar nicht so schlimm, sagte Eichenberger. Die Meinungen bei der FDP gehen auseinander. Zurzeit habe man Angst vor einer Trotzreaktion der EU.
Rede und Antwort
In der Diskussion wurden Fragen zur Umverteilung der Aufgaben innerhalb der Departemente, zum weiteren Verlauf der Energiediskussion nach dem Rücktritt von Doris Leuthard, zur Flugzeugbeschaffung und zur seit 1848 gültigen Anzahl Unterschriften für Initiativen und Referenden gestellt. Am Beispiel der Cyberbekämpfung zeigte Eichenberger auf, wie schwer sich der Bundesrat mit Änderung der Aufgabenzuteilung tut. Mit der gegenwärtigen Beratung des CO2-Gesetzes wachse langsam die Einsicht, dass die Energiestrategie 2050 auf Sand gebaut und der Preis für die erzwungene Energiewende sehr hoch und mit massiven Eingriffen in das Privateigentum verbunden sei. Die heute vom Ständerat verabschiedete Motion, nach welcher die Flugzeugbeschaffung dem Volk vorgelegt werden muss, erachtet Corina Eichenberger als Fehler. Die Abstimmung über den Grippen war ein Fehler, Fehler sollte man nicht ein zweites Mal machen. Der Entscheid sei ein Präjudiz für die Einführung eines Finanzreferendums, welches letztlich Auswirkungen auf verschiedenste Bereiche haben könne, mahnte die versierte Sicherheitspolitikerin. Zur Erhöhung der Unterschriftenzahl sagte sie: „Niemand will die heisse Kartoffel einer Erhöhung in die Hand nehmen“. Die niedrige Zahl sei zwar ein Nachteil, aber ansonsten habe das System viele Vorteile und das Volk habe in wichtigen Fragen meist das richtige Gespür bewiesen.