Keine Kleidervorschrift in die Verfassung
Die Burka-Initiative, genau genommen eine Kleidervorschrift, gehört nicht in die Verfassung. Es ist nicht Aufgabe des Staates, für Schweizerinnen und Touristinnen Kleidervorschriften zu erlassen, sagte Nationalrätin Maja Riniker. Ein Verbot bringe weder für die Sicherheit noch die Integration oder die Gleichstellung der Frau etwas. Sie schade dem Tourismus und beeinträchtige den religiösen Frieden, ohne dabei ein Problem zu lösen. Die Initiative sei unverhältnismässig und unnötig, bekräftigte Maja Riniker.
Innovative Lösung
In den Ausführungen zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, E-ID, zeigte Nationalrat Matthias Jauslin auf, dass die E-ID eine Vereinfachung von Prozessen und eine erhöhte Sicherheit im Internet mit sich bringt. Der Bedarf nach einer solchen Lösung ist unbestritten. Als heute bekanntesten nannte er die SwissID. Die Aufgabenteilung zwischen der öffentlichen Hand und Privaten garantiere für eine wettbewerbsfähige und innovative Lösung. Mit komplexen Softwarelösungen habe der Bund bisher selten Punkten können. Wird das Gesetz abgelehnt, vergrössert sich der Abstand der Schweiz im digitalen Wettbewerb, mahnte Mathias Jauslin.
Chance für die Wirtschaft
Mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien bekommt die Schweiz Zugang zu einem wichtigen internationalen Wachstumsmarkt, ist Ständerat Thierry Burkart überzeugt. Das Abkommen beinhalte erstmals weitreichende, völkerrechtlich verbindliche Nachhaltigkeitsregeln, welche insbesondere mit Blick auf die umstrittene Palmölproduktion eine zentraler Bedeutung hätten . Mit den verbindlichen Regeln werde sichergestellt, dass die Vertragsparteien die Gesetze zum Schutz der Primärwälder und Torfmoore einhalten und auch umsetzen. Auch die Rechte der Bevölkerung und der Arbeitnehmenden müssten respektiert werden. Eine wichtige Bestimmung sei auch der Schutz des geistigen Eigentums. Das Freihandelsabkommen bietet eine grosse Chance, der Schweizer Wirtschaft gerade in der aktuellen Krisenzeit neue Impulse zu geben, ist Ständerat Burkart überzeugt.
Corona und Enkelstrategie
Gastreferentin am Parteitag war FDP Parteipräsidentin Petra Gössi. Sie sprach in einem ersten Teil zu den Massnahmen und Vorstössen der FDP im Zusammenhang mit der Corona-Krise und in einem zweiten zur Enkelstrategie, welche die Stossrichtung zur Gestaltung der Lebensgrundlagen der Zukunft aufzeigen soll.