(ef) Geplant war der erste Parteitag der FDP Aargau am Dienstagabend in Wildegg. Pandemiebedingt entschied die Geschäftsleitung, den Anlass virtuell via Zoom durchzuführen. 100 Personen, davon auch einige aus dem Bezirk Zurzach, loggten sich dazu ein.
Kantonalparteipräsidentin Sabina Freiermuth begrüsste die Teilnehmenden und gab gleich zu Beginn ihrer Freude Ausdruck über die Zustimmung des Grossen Rates zur von der FDP initiierten Revision des Kantonalen Steuergesetzes sowie zur Wahl von Lukas Pfisterer zum 2. Vizepräsidenten des Grossen Rates. Die Kurve zeige wieder aufwärts. Allerdings sei gegen die Revision des Steuergesetzes von linker Seite das Behördenreferendum ergriffen worden. Definitiv entscheiden werde somit das Volk am 15. Mai.
Nein zum Tabak-Werbeverbot
Nationalrat Matthias Jauslin erörterte die Vorlage «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». In einem langen Prozess sei Ende 2021 ein neues Tabakproduktegesetz verabschiedet worden. Für die Initianten sei die Erarbeitung zu wenig rasch und inhaltlich zu wenig weit gegangen, weshalb sie eine Initiative lancierten hätten. Die Initiative komme einem totalen Werbeverbot gleich, missachte den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und sei ein Türöffner für weitere Verbote und Bevormundungen. Als Beispiel nannte Jauslin Werbung für Zucker, Alkohol, Fleisch oder Autos. Für den Einstieg in das Rauchen sei weniger die Werbung, als vielmehr der Gruppendruck die treibende Kraft. Mit dem Tabakproduktegesetz trete demnächst ein griffiges und moderates Gesetz in Kraft, welches einen ausreichenden Jugendschutz gewährleiste. Unterstützung erhielt Jauslin von den Jungfreisinnigen. Mit 85 zu 5 Stimmen sprach sich der Parteitag klar für die Ablehnung des Tabakwerbeverbotes aus.
Nein zu staatlicher Subvention
Das Medienpaket wurde kontradiktorisch behandelt. Für die Vorlage plädierte Walter Herzog, Verleger und Chefredaktor der Neuen Fricktaler Zeitung. Er verwies auf die zentrale Rolle der Medien für die Information der Bevölkerung. Die staatliche Presseförderung sei nichts neues. Bereits 1849 sei sie eingeführt worden. Als Folge der sinkenden Werbeeinnahmen stünden zukünftig nicht mehr genügend Mittel für die redaktionelle Arbeit zur Verfügung. Das Medienpaket sei ausgewogen, unterstütze kleine und regionale Medien, sichere die Medienvielfalt und sei staatspolitisch wichtig. Herzog befürchtet, dass ohne das Medienpaket, die Medienvielfalt, welche eine Schlüsselfunktion für das Funktionieren der Demokratie sei, in der ganzen Schweiz weiter sinken werde.
Philipp Gut, Geschäftsführer des Nein-Komitees bezeichnete das Paket verfassungspolitisch inakzeptabel, wettbewerbsfeindlich und innovationshemmend. Die Subventionen würden gegenüber heute vervielfacht. «Subventionen sind eine Droge, von der man nie mehr loskommt», warnte Gut. 70 Prozent des Betrages gehe an Grosskonzerne. Für das Wegbrechen der Werbegelder wären nicht Google, Facebook und Co. verantwortlich, sondern die vielen Internetplattformen wie Ricardo, Tutti, autoscout, immoscout usw. Deshalb würden insbesondere bei lokalen Medien die Einnahmen aus Kleininseraten fehlen. Mit 71 zu 22 Stimmen wurde das umstrittene Medienpaket klar zur Ablehnung empfohlen.
Abschaffung längst fällig
Die Parole zur Änderung der Stempelsteuer fasste die Geschäftsleitung vorgängig. Es sei unverständlich, dass eine Verschuldung einer Unternehmung staatlich belohnt, eine Beschaffung von Eigenkapital aber bestraft werde, begründete Sabina Freiermuth den Entscheid. Die im Zusammenhang mit dem 1. Weltkrieg 1917 eingeführte Steuer abzuschaffen, sei längst überfällig und mache die Schweiz gerade auch vor dem Hintergrund der Einführung internationaler Steuervorschriften attraktiver.
Versuchsverbot geht zu weit
Auch für die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» fasste die Geschäftsleitung vorgängig die Nein-Parole. Die Initiative gehe viel zu weit, sei nicht umsetzbar, verstosse gegen internationale Abkommen und verhindere die Forschung. Die Entwicklung neuer Medikamente und Therapien werde praktisch verunmöglicht. Äusserst problematisch sei auch das Verbot zur Einfuhr von mit Tierversuchen entwickelten Medikamenten, sagte Freiermuth.
Mehr Informationen pro & contra zu allen vier Vorlagen sind im Abstimmungsdossier zu finden.
Traktandum "Stromversorgungssicherheit"
Dekarbonisierung gelingt nur mit Kernkraft
Über eine Stunde wurde engagiert über ein Strategiepapier diskutiert, mit welchem die FDP Aargau einen konstruktiven Beitrag zur Vermeidung der drohenden Strommangellage leisten will. Die Wahrscheinlichkeit, dass im Winter während mehrerer Monate eine solche Lage eintreffen könnte, sei markant gestiegen, das abschätzbare Schadensausmass gewaltig und die Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft verheerend, schreibt die Parteileitung. Das Strategiepapier verlangt das Regeln der Verantwortlichkeiten, ein besseres Kommunizieren des Krisenmanagements, Investitionen in technologieoffene Forschung, eine Stärkung des Handelns der Gemeinden, ein Beschleunigen von Verfahren und ein Zurückgewinnen der Wirtschaftlichkeit. Bei der Besprechung wurden mehrere präzisierender Ergänzungsanträge gestellt, so auch einer von Vizeammann Bruno Rigo, Böttstein, zur Aufhebung des Neubauverbotes für neue Kernkraftwerke. Dieser wurde ebenso gutgeheissten wie die Forderung, klar festzulegen, wer für die Stromversorgungssicherheit die Verantwortung trägt. In der Diskussion zeigten sich aber auch die Interessenkonflikte zwischen Natur, Umwelt und Stromversorgung. Einig war man sich, dass zur Vermeidung einer Strommangellage in allen Bereichen rasch gehandelt werden muss. selbst ein ambitionierter Zubau von Solar und Wind nicht genügen wird und die Dekarbonisierung (CO2-Reduktion) nur mit dem Bau neuer Kernkraftwerke gelingen kann.