5 mal NEIN am 9. Juni
Bei den Eidgenössischen Vorlagen vom 9. Juni schliesst sich die Bezirkspartei den Empfehlungen der Kantonalpartei, Nein zur Prämienentlastungs-Initiative, Nein zur Kostenbremse-Initiative, Nein zur Volksinitiative „für Freiheit und Körperliche Unversehrtheit“ sowie Nein zur Vorlage zum Stromgesetz an. Die beiden ersten tragen nichts zur Senkung der Krankenkassenkosten bei. Sie verlagern sie nur. Das Stromgesetz führt zu erheblichen Einschränkungen der Bürgerrechte und bringt zu wenig für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung. Abweichend zur Kantonalpartei empfiehlt die Bezirkspartei ein Nein zur kantonalen Vorlage, dem Klima-Paragraphen. Der Paragraph ist überflüssig. Die heutige Gesetzgebung genügt zur Erreichung der Klimaziele. Die Bezirkspartei wehrt sich gegen überflüssige Paragraphen.
Revision Rheinuferschutzdekret - so nicht!
Kritisch stellt sich die Bezirkspartei zum Vorschlag „Revision des Rheinuferschutzdekrets“. Eine Umsetzung des Dekretes hätte erhebliche, negative Auswirkungen für die Bevölkerung der Gemeinden entlang des Rheines. Der Bevölkerung wird empfohlen, sich in der laufenden Vernehmlassung zu äussern.
Diskussion um Schulnoten
Über das umstrittene Thema „Schulnoten“ wird am 11. Juni, anlässlich der Sommertagung der FDP Aargau, im Kulturhaus Rain in Kleindöttingen, diskutiert. Weitere Details zur Veranstaltung werden zur gegebenen Zeit auf dieser Website publiziert.