Für meinen aktuellen Bericht habe ich einen Vorstoss herausgenommen, welcher aus meiner Sicht wichtig ist, vor allem auch für unser Gewerbe aber auch für uns als Privatperson.
Motion zur Regulierungsbremse in Postulat umgewandelt
Im Jahr 2020 wurde aus der FDP-Fraktion eine Motion eingereicht, mit dem Auftrag an den Regierungsrat betreffend einer kantonalen Regulierungsbremse. Diese wurde seitens Regierungsrates als Postulat entgegengenommen und nun wurde das Ergebnis dieser Prüfung dem Grossen Rat vorgelegt. Wir von der FDP hätten gerne konkrete Verbesserungsvorschläge gesehen und nicht nur im Bericht gelesen, dass bereits viel gemacht werde und es überhaupt nicht so schlimm ist. Wenn ich mit der Bevölkerung sowie mit Unternehmenden spreche, dann ist die Wahrnehmung eine ganz andere.
Regulierungswut ungebrochen
Die Regulierung nimmt zu, die Formular- und Meldeflut ebenfalls, es gibt aus meiner Sicht keinen Grund zur Entwarnung. Insofern hätte ich gerne konkrete Massnahmen gesehen, wie die Situation verbessert werden kann und welches die nächsten Schritte sein könnten, um beispielsweise die Transparenz zu verbessern. Diese Motion betreffend der Regulierungsbremse hat nicht nur die Unternehmen im Fokus, auch wenn sie auf diese abstützt. Von den Regulierungen sind auch Privatpersonen und Bildungseinrichtungen betroffen. So leiden auch die Schulen unter dem ganzen zu erledigenden Papierkram. Das Gesundheitswesen will ich hier gar nicht erst erwähnen, denn hier ist der Bund zuständig. Die Aussage, dass der Bund viel mehr Anteil an den Regulierungsfolgen trage als der Kanton und dass dieser selbst gar nicht viel ausrichten könne, kann ich nur teilweise beipflichten. Im Bildungswesen, bei den Baugesetzen und Verordnungen oder im Steuerwesen hat es der Kanton in seiner Hand, aktiv gegen zu viel Regulierungsaufwand zu wirken. Hier ist einerseits die Verwaltung, andererseits sind auch wir als Parlament gefordert.
Nutzen nicht nur für KMU
Der Nutzen einer Regulierungsbremse sehe ich konkret nicht nur darin, dass Unternehmen ihre Arbeit einfacher erledigen können. Die Verwaltung, KMU’s und auch Einzelfirmen sind alle mit einem Fachkräftemangel konfrontiert. Je mehr Zeit wir mit irgendwelchen Regulierungsvorschriften beschäftig sind, umso weniger Zeit steht uns für die eigentliche Arbeit zur Verfügung.
Wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen und sehen uns nun weiter in der Pflicht, der ständig wachsenden Bürokratie/Regulierungswut Einhalt zu gebieten und diese abzubauen, anstatt weiter auszubauen.
Fraktionsausflug in den Bezirk Zofingen
Die Zeit verging wie im Fluge und just war es kurz vor Mittag und sämtliche Fraktionen verteilten sich in die einzelnen Bezirke unseres Kantons Aargau. Die FDP-Fraktion traf sich vor dem Mittagessen zu einem Apéro in Zofingen bei schönstem Sonnenschein. An allen Ecken gab es freudige Begrüssungen und die Worte «schön dich wieder einmal zu sehen». Selbstverständlich durften an diesem Tag auch die jährliche Fraktionsrede unseres Fraktionspräsidenten Silvan Hilfiker nicht fehlen. Vorab wurden uns seitens des Bezirkspräsidenten den wunderschönen Bezirk Zofingen vorgestellt. Während des Mittagessens haben sich alle angeregt unterhalten und sich darüber gefreut ehemalige Fraktionsmitglieder oder unsere aktuellen und ehemaligen nationalen Parlamentarier zu treffen sowie aus der Verwaltung und Justiz. Das Nachmittagsprogramm war reichhaltig gefüllt mit verschiedenen Möglichkeiten wie z.B. Besuch bei der Firma Rivella oder Siegfried AG. Es durfte auch gemütlich den Nachmittag mit Jassen verbracht werden. Aktiv konnte man sich bei dem Stützpunkt der Feuerwehr Zofingen betätigen oder 3 KMU’s besuchen in der Altstadt von Zofingen. Hier konnten wir direkt die Anliegen und Sorgen anhören, aber auch wieviel Freude sie mit ihrem täglichen Arbeiten haben.
Am späteren Nachmittag haben wir uns dann alle wieder beim Marktplatz getroffen und konnten uns bei Wurst und Bier erneut über das gerade aktuell Erlebte austauschen oder einfach die Gespräche weiterführen, welche beim Mittagessen begonnen wurden. Ein grossartiger und abwechslungsreicher Fraktionsausflug ging zu Ende und das Organisationskomitee hat keinen Aufwand und keine Mühe gescheut. Dieser Nachmittag wird uns in bleibender Erinnerung bleiben.
Ich wünsche Ihnen alle schöne Pfingsttage.
Claudia Hauser, Grossrätin FDP