(ef) 17 Mitglieder durfte Grossrätin und Bezirksparteipräsidentin Claudia Hauser am Donnerstagabend im Gemeindesaal Langwies in Bad Zurzach begrüssen. Gemäss Corona-Schutzkonzept trugen alle Teilnehmenden, mit Ausnahme der Sprechenden, eine Maske. Einige Mitglieder waren wegen einer gleichzeitig stattfindenden Tagung entschuldigt.
Rückblick auf ein spezielles Jahr
Einstimmig und ohne Diskussion passierten die statutarischen Traktanden. Die Jahresrechnung, das Budget 2020 und die Mitgliederbeiträge für das kommende Jahr wurden einstimmig genehmigt. Das prägende Ereignis des Jahres 2020 war zweifellos die Corona-Pandemie. Bezirksparteipräsidentin Claudia Hauser wählte für den Jahresbericht deshalb eine spezielle Form. Anhand einiger Zahlen und mit Bildern umschrieb sie die Aktivitäten des Corona-Jahres. Im Bericht wurden spezielle Begebenheiten in Erinnerung gerufen, so zum Beispiel, dass beim Achenbergtreffen im Januar 2020 man sich das letzte Mal die Hände schütteln durfte oder, dass 2020 nahezu alle Sitzungen digital durchgeführt wurden, etwas, welches man sich anfangs 2020 nur sehr schwer hatte vorstellen können. Ein Schwerpunkt im Bericht widmete die Präsidentin den Grossratswahlen. Platz fand auch der Dank an alle Mitwirkenden und Sponsoren. Mit Akklamation wurde der ausführliche und informative Bericht bestätigt.
Mutationen in der Geschäftsleitung
Die Ortspartei Klingnau wird seit 1. Mai von Raphael Haefeli geführt. Er übernimmt in der Geschäftsleitung den Sitz von Guido Vogel. Finanzchefin Andrea Bühler zieht demnächst von Endingen nach Würenlingen. Aus diesem Grund gibt sie ihr Amt ab. Beiden dankte die Vorsitzende für die geleistete Arbeit. Als Anerkennung erhielten sie ein Präsent. Per 1. März hat sich die Ortpartei Böttstein aufgelöst. Bruno Rigo bleibt als Vize-Ammann der Gemeinde Böttstein weiterhin Mitglied der Geschäftsleitung. Nach dem Wohnortwechsel von Ständerat Thierry Burkart nach Lengnau ist er statutengemäss ebenfalls Mitglied der Geschäftsleitung.
Ausblick auf die zweite Hälfte 2021
Nach der Lockerung der Corona-Massnahmen sind auch politischer Veranstaltung wieder möglich. Am kommenden Dienstag, 29. Juni, 18 Uhr, lädt die FDP Aargau nach Lengnau zur traditionellen Sommertagung ein. Behandelt wird das Thema „Was ist uns ein Menschleben wert?“. Am 12. August beehrt die FDP Kantonalpartei den Bezirk Zurzach ein weiteres mal. Eingeladen wird zum Kantonalen Parteitag ins Kulturhaus Rain, Kleindöttingen. Bezirksspezifische Anlässe, darunter ein Wirtschaftsanlass und ein Anlass für alle Behördenmitglieder sind für den Herbst in Planung. Detailinformationen sind auf der Website der www.fdp-bezirk-zurzach.ch zu finden.
Ein Hauptthema in der Wandelhalle
Für das Referat wählte Ständerat Thierry Burkart das Thema «Rahmenabkommen», welches vor allem in der Wandelhalle zu reden gab. Aus seiner Sicht wurde der Bundesrat für den ablehnenden Entscheid zu Unrecht kritisiert. Es sei ihm deshalb ein Anliegen, den Inhalt zu erklären. Zum besseren Verständnis erinnerte Burkart an die Entstehungsgeschichte, dessen Ursprung bei der Ablehnung des EWR am 6. Dezember 1992 liegt. Nach einer gewissen Stockstarre wurden die «Bilateralen I», umfassend das Luftverkehrsabkommen, Landverkehrsabkommen, Landwirtschaftsabkommen, das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse und das Personen-Freizügigkeitsabkommen ausgehandelt und 2000 in Kraft gesetzt. Später folgten weitere Abkommen wie Schengen/Dublin oder die Kohäsionszahlungen. Das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen basiert auf dem Freizügigkeitsverständnis von 1999. 2004 wechselte die EU von einem arbeitsmarktorientieren zu einem gesellschaftspolitischen Verständnis. Damit kann jeder EU-Bürger sich innerhalb der EU niederlassen wo er will. Ab diesem Zeitpunkt war es Absicht der EU, das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz entsprechend anzupassen. 2013 begannen die Verhandlungen, 2014 wurden sie wegen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gestoppt und erst 2018 weitergeführt und aus Sicht der EU auch abgeschlossen.
EU Mitgliedschaft ohne Mitsprache
Burkart erläuterte im Weitern den Inhalt, die innenpolitische Bearbeitung des Abkommens. Als einen der kritischen Punkte im Abkommen nannte er die dynamische Rechtsübernahme. Detailliert erörterte er das Streitbeilegungsverfahren, welchen bei Meinungsdifferenzen zur Anwendung gekommen wäre. Dieses sah die Einschaltung des EU-Gerichtshofes vor, dessen Entscheid für die Schweiz letztlich verbindlich gewesen und damit trotz eines Volks Nein zur Übernahme des EU-Rechts gezwungen worden wäre. Als weitere kritische Punkte nannte Burkart die Erweiterung der Guillotine-Klausel auf alle Verträge sowie die Forderung, 6 Monate nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens auch den EWR-Vertrag von 1972 anzupassen und diesen dem Rahmenabkommen ebenfalls zu unterstellen. Faktisch hätte dies einer EU-Mitgliedschaft ohne Mitspracherecht entsprochen.
Bundesrat hat richtig entschieden
Der Entscheid des Bundesrates sei richtig und verantwortungsvoll gewesen, sagte Burkart. Nötig sei nun die Zahlung der Kohäsionsmilliarde. Gefunden werden müsse eine Lösung bei den technischen Handelshemmnissen, dem einzigen Abkommen welches erodieren könne. Burkart zeigte sich diesbezüglich zuversichtlich. Auf schweizerischer Ebene nötig sei aber auch ein Abbau der Bürokratie und eine Forcierung bei der Digitalisierung. Die EU sei zwar der wichtigste Handelspartner, Abkommen mit anderen Regionen seien aber auch wichtig.
Begrüssungsgeschenk für Thierry Burkart
Nach dem Referat nutzten die Anwesenden die Gelegenheit für ergänzende Fragen zum Thema. Auch anderen Anliegen wurden vorgebracht. Aus dem Publikum gab es auch lobende Worte für die klare, einfache und verständliche Darlegung der komplexen Materie. Zum Schluss der Veranstaltung überreichte Bezirksparteipräsidentin Claudia Hauser dem neuen Bezirksmitglied als Begrüssungsgeschenk ein Korb mit speziellen Waren aus verschiedenen Gemeinden des Bezirks. Mit einem Apéro im Freien wurde die GV gemütlich und ohne Maske beendet.