Stimmvolk den Parolen gefolgt

Danke für die Teilnahme an der Abstimmung

Die FDP Bezirkspartei dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, welche am Urnengang vom Wochenende teilgenommen haben. Im Bezirk waren es mit 48 Prozent immerhin fast die Hälfte der Stimmberechtigten. Die Abstimmungsergebnisse deer einzelnen Vorlagen entsprechend den Parolen. SBI, Hornkuh-Initiative und Waldinitiative deutlich verworfen, Überwachung von Sozialversicherten und Ständewahlrecht für Auslandschweizer angenommen.  

Aber nicht nur die Stimmbeteiligung ist erfreulich, sondern auch das Ergebnis bei den fünf Vorlagen. Die Selbstbestimmungs-Initiative wurde im Bezirk mit 62 Prozent deutlich verworfen. Der Angriff auf unsere Grundwerte wurde damit abgewehrt. Die Rechtunsicherheit, welche der Schweiz bei internationalen Verträgen massiv geschadet hätte, ist vorerst abgewendet. Trotz des klaren Ausgangs wird die FDP sich im Parlament stark machen, dass völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter einem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Deutlich fiel auch die Zustimmung zum Einsatz von Detektiven im Sozialversicherungswesen aus. 73 Prozent fanden es richtig, dass Leute, welche unrechtmässig Sozialleistungen beziehen, durch den Einsatz von Detektiven überwacht werden. Bei der Hornkuh-Initiative waren nahezu 60 Prozent der Meinung, eine Subvention für die Haltung behornter Kühe gehöre nicht in die Bundesverfassung. Erleichtert zeigt sich die FDP auch über die Ablehnung der Waldinitiative. Im Bezirk Zurzach sprachen sich fast 65 Prozent gegen das Anliegen aus. Die bewährte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bleibt damit erhalten. Die Gemeinden können weiterhin eigenständig über die notwendigen Massnahmen zur Erholungsnutzung im Wald entscheiden. Verhindert wurde zudem eine Ausweitung der Ausgaben beim Kanton zu Lasten anderer, noch wichtigerer Aufgaben. Etwas überrascht ist die Bezirkspartei vom knappen Ausgang der Änderung des Ständewahlrechtes. Die Ursache ist vermutlich bei der knappen Information zu suchen. Das Thema war unbestritten, stand aber ganz im Schatten der übrigen vier Vorlagen.