Initiative hält nicht was sie verspricht!
Die Debatte über die 10-Millionen-Initiative wird emotional geführt. Die von den Initianten angesprochenen Probleme sind real, der Wachstumsdruck ist spürbar. Die vorgeschlagene Lösung überzeugt jedoch nicht. Mit einer Annahme verschwinden die Probleme nicht. Im Gegenteil, entstehen zusätzlich neue. Eine staatliche Steuerung der Zuwanderung bedeutet, dass Behörden in Bern über den Bedarf an Arbeitskräften entscheiden. Tatsächlich wird die Zuwanderung primär durch das Wirtschaftswachstum bestimmt. Eine Begrenzung würde daher zwangsläufig auch das Wachstum bremsen – mit negativen Folgen für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und den Wohlstand jedes Einzelnen. Auch würde die Annahme der Initiative die bilateralen Verträge gefährden. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage wäre dies ein erhebliches Risiko. Falsch wäre auch, mit dem Stimmzettel einfach ein Zeichen setzen zu wollen. Die FDP empfiehlt ein klares Nein zur 10-Millionen-Initiative. Damit bleibt der Weg für wirtschafts- und gesellschaftsverträgliche Massnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung.
Ja zum Zivildienstgesetz
Sicherheit ist heute wichtiger denn je. Sie basiert auf Menschen, die Verantwortung übernehmen. Das Milizsystem ist jedoch zunehmend unter Druck: Immer mehr Armeeangehörige wechseln nach der Ausbildung in den Zivildienst – allein 2025 waren es über 7'200 Personen. Die Revision des Zivildienstgesetzes setzt hier an. Wer künftig spät wechselt, muss mindestens 150 Diensttage leisten. Damit wird verhindert, dass der Zivildienst zur bequemeren Alternative wird. Gleichzeitig bleiben Armee und Zivilschutz ausreichend personell ausgestattet. Der Zivildienst bleibt dabei als wichtiger Ersatzdienst bestehen. Sicherheit ist der FDP ein wichtiges Anliegen. Deshalb sagt sie Ja zur Änderung des Zivildienstgesetzes.
Bildungsinitiative überflüssig
Die Initiative verlangt, die Bildungsqualität in der Verfassung zu verankern. Der Kanton soll Gemeinden verpflichten, für hohe Bildungsqualität zu sorgen und die nötigen finanziellen Mittel bereit zu stellen. Zudem fordert sie, ausreichend ausgebildete Lehrpersonen, Schulleiter und schulisches Fachpersonal. Das Anliegen ist nachvollziehbar, jedoch bereits auf Gesetzesstufe ausreichend geregelt. Eine zusätzliche Verfassungsbestimmung bringt keinen Mehrwert, sondern schafft neue Erwartungen und potenziell erhebliche Mehrkosten für die Gemeinden. Die FDP empfiehlt daher, die Initiative abzulehnen.
Ja zu VERAS
Das Projekt VERAS soll die Verkehrssituation im Raum Suhr nachhaltig verbessern. Heute leidet die Region unter Staus und Ausweichverkehr. VERAS ist ein umfassendes Gesamtprojekt, das alle Verkehrsträger berücksichtigt – Bahn, Bus, Auto, Velo und Fussverkehr. Trotz hoher Kosten bringt es der Region eine dringend benötigte Entlastung sowie für das Wynental eine bessere Anbindung an die A1 und an Aarau. Das Projekt wurde gemeinsam mit den Gemeinden und der Region entwickelt. Es erfüllt die Bedürfnisse der Bevölkerung. Zudem integriert sich VERAS optimal in die bestehende Landschaft. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der Verkehrsführungen im Raum Suhr ist seit vielen Jahren ausgewiesen und wird immer dringender. Die FDP unterstützt das Projekt klar. Ohne VERAS droht ein Verkehrskollaps.
Ersatzwahl Bezirksgericht
Am 14. Juni findet auch die Ersatzwahl für das Bezirksgericht Zurzach statt. Die FDP empfiehlt Alexa Cester, Kleindöttingen. Sie verfügt über Lebenserfahrung, juristisches Fachwissen und die nötigen zeitlichen Ressourcen für das anspruchsvolle Amt.