Die FDP nimmt das klare Verdikt gegen die Vollgeld-Initiative mit Freude zu Kenntnis. Die Schweiz hat ihre Lehren seit der letzten Finanzkrise bereits gezogen, und die Politik hat die Stabilität des Finanzsystems im Fall einer Krise mit einer Reihe von Massnahmen gestärkt. Die Einführung von Vollgeld hätte ein hochriskantes Experiment mit ungewissem Ausgang bedeutet.
Netzsperren dürfen nicht zum Standard werden
Mit dem JA zum Geldspielgesetz hat das Stimmvolk demonstriert, dass ihm ausländische, illegale Glückspielanbieter ein Dorn im Auge sind. Die FDP hat den Handlungsbedarf nie in Abrede gestellt. Hauptkritikpunkt an der Vorlage ist das Erfordernis eines physischen Casinos, wodurch ausländische Anbieter automatisch ausgeschlossen werden. «Besser wäre ein Konzessionierungsmodell gewesen, in dem auch ausländische Anbieter die Chance gehabt hätten, sich zu bewerben», kritisiert Titus Meier, Grossrat und Vizepräsident der FDP Aargau. Heikel ist aus freisinniger Sich auch der Einsatz von Netzsperren. Auf keinen Fall darf das JA zu dieser Vorlage nun zu einem Präzedenzfall für Netzsperren werden. Deren Ausweitung auf weitere Branchen muss dringend vermieden werden. Nun müssen die Schweizer Casinos beweisen, dass sie mit dem neuen Gesetz dem angeblich so hoch gewichteten Spielerschutz tatsächlich gerecht werden. Ausserdem müssen sie ein Angebot schaffen, das mit der Attraktivität von ausländischen Anbietern mithalten kann, damit die Spieler kein Bedürfnis haben, die Netzsperren zu umgehen – was eine Sache von zwei Klicks ist.