Publikationen des Bundes

Erhöhung Mehrwertsteuer

1. Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

2. Publikation Bundesrat: Mehrwertsteuer für die Sicherheit: Bundesrat passt Erhöhung auf 0,5 Prozentpunkte an

3. Publikation Bundesamt für Sozialversicherungen: 

Feuerwerk-Initiative

1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»

Initiative “Diskriminierung der Ehe abschaffen”

1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch  für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»

2. Publikation Eidg. Steuerverwaltung Chronologie & Wortlaut

Kriegsmaterialgesetz: 

1. Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)

2. Publikation Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

3. Empfehlung des Bundesrates

Medienmitteilung FDP Aargau zur den Abstimmungsvorlagen

• Parteitag in Rothrist: “Klare freisinnige Linie am Parteitag in Rothrist: Ja zu Sicherheit und Standort stärke, Nein zu neuen Belastungen”

Vorlage 1: Erhöhung Mehrwertsteuer

1. FDP Kampagne, NEIN zum MWST-Schwindel

2. FDP Medienmitteilung "Nein zum Mwst-Steuerschwindel

Vorlage 2: Feuerwerks-Initiative

1. Ja-Komitee “Für eine Einschränkung von Feuerwerk”

2. Information und Fakten zur Diskussion rund um Feuerwerke

3. Komitee “Nein zur Feuerwerksinitiative”

4. Der Bundesrat lehnt die «Feuerwerksinitiative» ab

Vorlage 3: Diskriminierung der Ehe abschaffen

1. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab

2. Komitee “Ja zur Fairness-Initiative”

Vorlage 4: Kriegsmaterialgesetz

• Argumentarium Pro Komitee: Für eine sichere Schweiz brauchen wir eine pragmatische Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes

• Publikation swissmen: Klare regeln - sichere Schweiz

• swissinfo: Soll die Schweiz Waffenexporte erleichtern?