Mehrwertsteuer-Erhöhung - Kaufkraft wird geschmälert
Am meisten diskutiert wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV. Eine nachhaltige Finanzierung der AHV ist für die FDP eine zentrale Aufgabe. Die Mehrausgaben für die 13. AHV-Rente aber einfach über höhere Steuern zu bezahlen, hält die Partei für den falschen Weg. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen, zumal weitere Erhöhungen bereits angekündigt sind. Steuererhöhungen schmälern die Kaufkraft der Bevölkerung und belasten die Wirtschaft.
Keine Auswirkung auf die 13. AHV-Rente
Der Bund hat ein Ausgabenproblem. Statt bei jedem Mehrbedarf die Mehrwertsteuer zu erhöhen, braucht es im Parlament mehr Ausgabendisziplin und den Willen, Prioritäten zu setzen. Für die AHV sind langfristig tragfähige, strukturelle Reformen unumgänglich. Das Abstimmungsergebnis hat aber keine Auswirkungen auf die Auszahlung der 13. AHV-Rente. Auch bei einer Zustimmung ist die AHV nicht saniert. Die dringend nötigen Reformen werden nur weiter hinausgeschoben, und die Lösung des Problems bleibt der nächsten Generation überlassen.
Feuerwerksinitiative - Gegen staatliche Bevormundung.
Die Feuerwerks-Initiative bewegt die Gemüter. Sie will den Verkauf und das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verbieten. Das würde das Ende der traditionellen Feuerwerke am 1. August und an Silvester bedeuten. Auch an Hochzeiten, Vereinsfesten und Firmenjubiläen wären Feuerwerke verboten. Ausnahmen gäbe es höchstens für Anlässe von überregionaler Bedeutung.
Mit einem Ja zu dieser radikalen Verbotsinitiative würde das Anliegen der Tierschützer durchgesetzt. Auf der Strecke bliebe aber ein weiteres Stück Freiheit und Eigenverantwortung durch staatliche Kontrollen ersetzt. Die FDP traut den Menschen mehr zu und sagt Nein zu einer weiteren staatlichen Bevormundung.
Fairness-Initiative - Heiratsstrafe bereits abgeschafft
Die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare», kurz Fairness-Initiative, will die Abschaffung der Heiratsstrafe in der Bundesverfassung verankern. Dabei steht sie im direkten Widerspruch zur Individualbesteuerung, die am 8. März 2026 angenommen wurde. Beide Reformen wollen die Heiratsstrafe abschaffen, wählen dafür aber unterschiedliche Wege. Mit der Individualbesteuerung werden Ehepaare ab dem 1. Januar 2032 wie unverheiratete Paare besteuert: Jeder Ehegatte versteuert sein eigenes Einkommen und Vermögen. Die Besteuerung hängt damit nicht mehr vom Zivilstand ab. Zudem fallen negative Erwerbsanreize weg, insbesondere für Zweitverdienende.
Altes Familienmodell wird zementiert
Die Fairness-Initiative geht einen anderen Weg. Sie will die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer ausdrücklich in der Bundesverfassung festschreiben und den Gesetzgeber verpflichten, die Heiratsstrafe abzuschaffen. Damit bevorzugt sie das Familienmodell des letzten Jahrhunderts. Nach welchem Modell die Steuer berechnet würde, ist allerdings noch offen und damit auch die finanziellen Folgen. Möglich sind Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Franken. Die Fairness-Initiative führt nicht zu einer zivilstandsunabhängigen Besteuerung, und die negativen Erwerbsanreize für Zweitverdienende verschwinden nicht vollständig.
Systemkonflikt schwer lösbar
Bei einem Ja könnten verschiedene Systeme nebeneinander bestehen. Ehepaare müssten dann statt einer gleich drei Steuererklärungen ausfüllen: eine gemeinsame für den Bund und je eine eigene pro Ehepartner für Kanton und Gemeinde. Was nach einem bürokratischen Schildbürgerstreich klingt, könnte ab 2032 Realität werden.
Die Fairness-Initiative betrifft einzig die direkte Bundessteuer. Die gesetzliche Pflicht der Kantone, die Individualbesteuerung einzuführen, könnte der Bundesrat gestützt auf die Initiative nicht aufheben. Das Parlament müsste das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung entgegen dem Volksentscheid vom März erneut ändern. Dafür bräuchte es Mehrheiten im National- und im Ständerat. Gegen die Gesetzesänderung könnte das Referendum ergriffen werden, und die Stimmberechtigten müssten erneut über die Besteuerung von Ehepaaren entscheiden. Die Abschaffung der Heiratsstrafe könnte sich so um Jahre, möglicherweise sogar um Jahrzehnte verzögern.
Kriegsmaterialgesetz stärkt die Armee
Angesichts der veränderten geopolitischen Lage braucht die Schweiz eine starke Armee. Dazu gehören nicht nur genügend Personal und eine moderne Ausrüstung. Es braucht auch Unternehmen, die Material entwickeln, herstellen und instand halten können. Eine leistungsfähige Sicherheitsindustrie im eigenen Land ist ein wichtiger Pfeiler einer starken Armee.
Die heutigen Exportbestimmungen setzen diese Betriebe jedoch unter Druck. Wenn Partnerländer nicht mehr in der Schweiz einkaufen, sind Know-how, Innovationskraft, Produktionskapazitäten und Wirtschaftlichkeit gefährdet.
Das Parlament hat deshalb eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen. Das Gesetz schafft klare Vorgaben, das Völkerrecht und die internationalen Verpflichtungen bleiben gewahrt. Die Anpassungen verbessern die Zusammenarbeit mit Partnerländern und stärken den Forschungs- und Technologiestandort Schweiz. So kann sicherheitsrelevantes Know-how besser im Land gehalten werden. Klar ist auch: Was einmal verloren ist, lässt sich im Ernstfall nicht kurzfristig wieder aufbauen.
Eine starke Armee und eine sichere Schweiz sind für die FDP wichtige Anliegen. Das revidierte Kriegsmaterialgesetz trägt dazu bei. Deshalb sagt die Partei einstimmig Ja zur Änderung.
Revision Aarg. Steuergesetz - Geld zurück an die Bevölkerung
Die Revision des aargauischen Steuergesetzes ist der zweite Teil der Aargauer Steuerstrategie. Bereits mit dem ersten Paket wurden 2025 steuerliche Entlastungen umgesetzt. Grund für
den zweiten Teil sind vor allem die zusätzlichen Einnahmen aus der Neubewertung der Liegenschaften. Diese bringen dem Kanton jährlich rund 105 Millionen und den Gemeinden rund 90 Millionen Franken zusätzlich ein. Ein Teil dieses Geldes soll gezielt an die Bevölkerung zurückgegeben werden.
Über die Hälfte profitiert
Der bisherige Kleinverdienerabzug wird neu direkt in den Einkommenssteuertarif eingebaut. Davon profitieren vor allem Verheiratete und Alleinerziehende mit kleinen Einkommen. Zudem wird eine bestehende steuerliche Benachteiligung von Verheirateten mit tieferen Einkommen beseitigt. Ausserdem sinkt die höchste Tarifstufe der einfachen Kantonssteuer auf Einkommen von 11 auf 9,75 Prozent. Das macht den Aargau als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiver. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung profitiert von dieser Revision. Die FDP hofft, dass auch mehr als die Hälfte der Stimmenden der Vorlage zustimmt.
Verfassungsänderung zum Notstandsrecht
Eher unbeachtet bleibt die Verfassungsänderung zum Notstandsrecht. Abgestimmt wird darüber, weil das Volk jeder Verfassungsänderung zustimmen muss. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass das Notstandsrecht Lücken hat. Mit der Änderung werden die Regeln für Notstandslagen verschärft und die Zuständigkeiten klar festgelegt. Die Anpassung war im Grossen Rat unbestritten. Die FDP unterstützt die Änderung.