Weichenstellungen für Infrastrukturen und Stromversorgungssicherheit
Medienmitteilung der FDP Schweiz über die Delegiertenversammlung vom 12. Februar in Montreux
Delegierte fassen klare Parolen für kommende Abstimmungen
Die Delegierten der FDP Schweiz verabschieden an der Delegiertenversammlung in Montreux eine Resolution zur Stromversorgungssicherheit sowie ein Infrastruktur-Positionspapier. Zudem fassen sie im Beisein von Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Parolen zum Frontex-Beitrag (Ja), zu Lex Netflix (Nein) sowie zur AHV21-Reform (Ja). Am Vortag hat sich die Parteipräsidentenkonferenz für das Transplantationsgesetz ausgesprochen.
